Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Gegen 116 Aktivist:innen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
116 Feminist:innen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamentalist:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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