Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht in Italien eine langjährige Haftstrafe. Ihr Verbrechen: Sie hat Menschen in Seenot gerettet und an Land gebracht3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nicht die Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er fordert mehr Druck auf Italien.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Carola Rackete hat 53 Menschen aus Seenot gerettet. Nach dem Anlegen in Lampedusa wurde die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim Fehmarnbelt-Projekt durchführen. Fast ein Siebtel der Mittel soll verschwunden sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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