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Luftbild mit Blick auf den Belttunnel am Fährhafen Puttgarden

EU-Rechnungshof will Tunnel prüfen

Millionen im Fehmarnbelt verbuddelt

Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim Fehmarnbelt-Projekt durchführen. Fast ein Siebtel der Mittel soll verschwunden sein.

Von Sven-Michael Veit

6.1.2019

Kommentar Pkw-Maut-Start

Murksminister braucht Erfolg

Kommentar von Anja Krüger

Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.

2.1.2019

Starttermin trotz ausstehendem Urteil

Pkw-Maut soll 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.

Von Anja Krüger

2.1.2019

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ankauf von Staatsanleihen war legal

Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.

Von Christian Rath

11.12.2018

Ein „Exit vom Brexit“ wird nur scheinbar ein wenig einfacher

Generalanwalt des EuGH sagt: Großbritannien könnte den Austritt aus der EU wieder absagen. Dies befeuert Brexit-Gegner pünktlich zum Beginn der Brexit-Ratifizierungsdebatte im Parlament. Zu Recht?

Von Dominic Johnson

5.12.2018

ausland, S. 10

Hoffen auf Straßburg

Elf Lehrer ziehen für ihr Streikrecht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Ralf Pauli

21.11.2018

bildung, S. 18

Gabriele Lesser über den Umgang mit Polens rechter Regierung

Für die EU ist es fünf nach zwölf

Von Gabriele Lesser

26.9.2018

meinung + diskussion, S. 12

Juri Luzenko, Generalstaatsanwalt der Ukraine, bei einer Pressekonferenz

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Keine Telefondaten für die Ukraine

Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen.

Von Bernhard Clasen

19.9.2018

Portal verklagt Ryanair

Der Pilotenstreik der vergangenen Woche sei die „logische Konsequenz“ aus der Personalpolitik des Billigfliegers, argumentiert eine Fluggastrechte-Firma

16.8.2018

wirtschaft + umwelt, S. 8

Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky

Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Klage Georgiens gegen Russland

Richter entscheiden über Kriegsgräuel

Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.

Von Christian Rath

23.5.2018

Das Auspuffrohr eines Autos, im Hintergrund ein Gebäude, das das Firmenlogo von VW auf seinem Dach trägt

EU klagt wegen Luftverschmutzung

Deutschland erhält einen Rüffel

Brüssel klagt vor dem EU-Gerichtshof, weil die Stickstoff-Emissionen noch immer zu hoch sind. Doch vorerst hat Deutschland nicht viel zu befürchten.

Von Eric Bonse

17.5.2018

Lastwagen stehen auf einer Autobahn im Stau

Luftverschmutzung durch Lastwagen

Notbremse für Brummis

Die EU will den CO2-Ausstoß von Lkw-Motoren bis 2030 um 30 Prozent senken. Kritiker halten schärfere Sparmaßnahmen für möglich.

Von Bernhard Pötter

17.5.2018

EuGH zu minderjährigen Flüchtlingen

Auch mit 18 bleiben Eltern wichtig

Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.

Von Christian Rath

12.4.2018