Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
Der Europäische Gerichtshof billigt im Kern die umstrittene Pfandpflicht – nur wenige Tage bevor der Bundesrat eine neue Verpackungsverordnung verabschieden soll. Die könnte für eine leichtere Rückgabe der Flaschen auch bei Aldi und Lidl sorgen
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Eine Mutter von Zwillingen kann vielleicht doch noch praktische Ärztin werden, befindet das Bundesverfassungsgericht. Die Frau hatte Teilzeit gearbeitet und sich dadurch im Wirrwarr der EU-Richtlinien verstrickt. Jetzt entscheidet der EuGH
