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Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
Von Christian Rath

10.9.2023

Acht Polizeifotos von US-Politikern, darunter Trump oben links

Gerichtsverfahren gegen Donald Trump

Die völlige Verblödung

Die juristischen Probleme schaden dem Ex-Präsidenten bisher nicht, in Umfragen liegt er weit vorn. Auch andere Kandidaten sehen Fakten eher locker.
Von Bernd Pickert

25.8.2023

Trump grinst breit

Früherer US-Präsident Donald Trump

Angeklagt wie ein Mafiaboss

Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Von Hansjürgen Mai

15.8.2023

Druckerpatrone, gelb

Musterklage gegen Druckerhersteller HP

Sperren lassen Gewinne fließen

Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.
Von Daniél Kretschmar

15.8.2023

Vorwahlkampf, Wahlkampf, Gefängnis?

Im Mai 2024 beginnt der Prozess wegen der bei Donald Trump gefundenen Geheimdokumente
Von Bernd Pickert

24.7.2023

ausland,  S. 11
Direkte Konfrontation zwischen Abteibungsgegnern wie einem Pastor und GegendemonstrantInnen

Abtreibungsrecht in den USA

Durchmarsch der Rechten geht weiter

Mit Iowa verabschiedet ein weiterer republikanisch regierter US-Bundesstaat strikte Anti-Abtreibungs-Regeln. Die Gouverneurin drängt zur Eile.
Von Bernd Pickert

12.7.2023

Eine Nahaufnahme von Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito

Konservativ und offen für Geschenke

Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
Von Bernd Pickert

22.6.2023

Ein alter Mann schaut nach unten

Schuldbekenntnis von Joe Bidens Sohn

Mit zweierlei Maß

Kommentar von Bernd Pickert
Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie.

21.6.2023

Ein alter Mann mit Sonnenbrille schaut verzweifelt auf den Boden

Strafverfahren gegen Hunter Biden

Der Präsident und sein Zögling

Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden wird angeklagt. Er muss aber nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft wohl nicht ins Gefängnis.
Von Hansjürgen Mai

21.6.2023

Trump sieht sich als Opfer der Justiz

Donald Trump musste nun auch wegen der Mitnahme von Geheimakten nach Ende seiner Präsidentschaft vor Gericht erscheinen
Von Hansjürgen Mai

15.6.2023

ausland,  S. 11
Sonderermittler Jack Smith spricht am Freitag in Washington vor einer US-Fahne zur Presse

Früherer US-Präsident weist Vorwürfe ab

„Geistesgestörter Ermittler“

Ex-Präsident Trump gibt sich unbeugsam, obwohl er wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt wrid, die in seinem Anwesen gefunden wurden.
Von Hansjürgen Mai

11.6.2023

Ein Mann mit einem Regenschrim läuft am Meta - Logo vorbei

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt

22.5.2023

Portrait

Trump wegen Nötigung verurteilt

Das Rennen ist noch nicht vorbei

Kommentar von Dorothea Hahn
Zwar ist Ex-Präsident Trump nun wegen sexueller Nötigung verurteilt. Doch weg vom Fenster ist er deshalb in den USA noch lange nicht.

10.5.2023

Portrait

In Russland inhaftierter Journalist

„Evan, bleib stark!“

Ein Moskauer Gericht bestätigte am Dienstag die Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich. Er will weiter für seine Freiheit kämpfen.
Von Erica Zingher

18.4.2023

Eine orangene Packung Mifeprex. Darauf auch die Silhouette einer Person. Die Packung wird gehalten von einer flaschen Hand.

Abtreibung in den USA

Kreuzzug ohne Kompetenz

Die US-Republikaner wollen jede Abtreibung unter jedem Umstand und an jedem Ort verbieten. Vielleicht scheitern sie an der Wirtschaft.
Von Dorothea Hahn

10.4.2023

Alvin Bragg breitet die Hände aus

Anklage gegen Donald Trump

Fünf gegen Trump

Diese Staatsanwältinnen, Richter und Sonderermittler sähen den Ex-Präsidenten am liebsten hinter Gittern. Und damit sind sie nicht allein.
Von Dorothea Hahn

7.4.2023

Kandidat Nummer 71543-23

Donald Trump ist der erste ehemalige Präsident der USA, gegen den Anklage erhoben wird. Er will die Bühne des Gerichtssaals für seine erneute Kandidatur 2024 nutzen – doch ob ihm das gelingen wird, ist nach seinem ersten Auftritt überraschend unklar 3

6.4.2023

Seite 1,  S. 1
Viele Twitter-Logos

Verfahren gegen Twitter

Bei Beschwerden nur unzureichend

Das Bundesamt für Justiz wirft dem Musk-Unternehmen vor, dass es Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nicht nachgehe. Ein Bußgeld ist möglich.
Von Svenja Bergt

5.4.2023

Ein Mann und eine Frau mit Hut worauf steht: Keep America Great

Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump

Der große Trubel bleibt aus

Am Tag der Anklageverlesung gegen Ex-US-Präsident Donald Trump kommen Gegner und Befürworter zu Protesten zusammen. Kuriose Szenen aus New York.
Von Dorothea Hahn

5.4.2023

Trump zwischen Sicherheitsbeanmten

Anklage gegen Trump

Der Rückhalt bröckelt

Kommentar von Dorothea Hahn
Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch etwas Zwanghaftes.

5.4.2023