Abtreibung in den USA: Kreuzzug ohne Kompetenz
Die US-Republikaner wollen jede Abtreibung unter jedem Umstand und an jedem Ort verbieten. Vielleicht scheitern sie an der Wirtschaft.
Eine Packung Mifepristone Foto: Emily Kask/NYT/Redux/laif
Ein Richter in der texanischen Kleinstadt Amarillo hat entschieden, das Medikament Mifepristone überall in den USA zu verbieten. Matthew Kacsmaryk ist ein Mann ohne Kompetenzen in medizinischen, pharmazeutischen und wissenschaftlichen Fragen. Zugleich ist er einer jener Juristen, die von Donald Trump ins Amt gehievt worden sind und die jetzt die erwartete Gegenleistung erbringen. Kacsmaryk stemmt sich gegen eine Entscheidung der weltweit anerkannten US-Behörde FDA, die zuständig für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten und Nahrungsmitteln ist.
Nach sorgfältigen Untersuchungen hatten die Experten der FDA Mifepristone vor 23 Jahren als effizient und sicher anerkannt. Seither haben es Millionen von Frauen für Schwangerschaftsabbrüche benutzt. In den letzten Jahren ist es die wichtigste Methode bei Abtreibungen in den USA geworden.
Amarillo hat den Spitznamen „Bomb-City“. In ihrer „Pantex“-Anlage werden die Atomwaffen der USA montiert und demontiert. Es ist eine wachsende Stadt. Dennoch könnte die Entscheidung des Richters eine Provinzposse bleiben – eine Lachnummer, die sich gegen Wissenschaft und Mehrheitswillen stemmt. Wäre sie nicht Teil des großen, nationalen Kreuzzugs der Republikaner.
Sie versuchen zu kriminalisieren
In den zurückliegenden Monaten haben die Republikaner dabei massive Siege errungen. Im vergangenen Juni hat das Oberste Gericht das hart erkämpfte und 50 Jahre alte bundesweite Recht für jede Frau, selbst über ihre Schwangerschaft zu entscheiden, abgeschafft. Stattdessen darf nun jeder Bundesstaat in Gesetze fassen, wie Frauen mit ihr umgehen müssen. Seit dem Entscheid des Obersten Gerichts haben die Republikaner in den von ihnen regierten Bundesstaaten Hunderte von neuen Versuchen gestartet, um Ärzte, Abtreibungskliniken, Frauenzentren und unfreiwillig schwangere Frauen zu kriminalisieren. Doch das ist ihnen nicht genug.
Die Mehrheit der Republikaner hat das Ziel, jede Abtreibung unter jedem Umstand und an jedem Ort zu verbieten. Selbst dann, wenn eine Schwangerschaft durch Inzest und Vergewaltigung oder andere gewalttätige Umstände zustande gekommen ist, und selbst dann, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, sollen Frauen gezwungen sein, zu gebären. Sie wollen Abtreibungen auch dort verbieten, wo Wählermehrheiten entschieden haben, das Recht darauf zu verbriefen.
Die Republikanische Partei des Jahres 2023 akzeptiert weder medizinisch-pharmazeutischen Sachverstand noch das Recht auf individuelle Entscheidungsfreiheit noch den demokratisch ausgedrückten Willen der Wähler. Mit diesem Impetus treiben sie sowohl die Demokratische Partei als auch anders gesonnene Gerichte in anderen Landesteilen vor sich her.
Als Antwort auf die Provinzentscheidung in Amarillo hat ein Richter im Bundesstaat Washington eine entgegengesetzte Entscheidung bekannt gemacht, die das Recht auf medikamentöse Abtreibung zumindest in demokratisch regierten Bundesstaaten schützen soll. Zugleich ist das Justizministerium in Washington in Berufung gegangen, um das Urteil von Texas anzufechten, die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben ein neues Gesetz vorgelegt und an zahlreichen Orten der USA haben über Ostern Demonstrationen stattgefunden.
Die Freiheit der Pharmabranche
Über kurz oder lang wird auch diese Entscheidung vor dem Obersten Gericht landen. So wie die Mehrheit dort seit Trump steht, ist keine Unterstützung für das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung zu erwarten. Allerdings könnte eine andere Grundüberzeugung der mehrheitlich konservativen Richter in diesem Fall positive Konsequenzen haben. Die konservativen Richter sind radikale Marktliberale. Sie wollen weniger, nicht mehr Regeln für die Wirtschaft. Schon gar nicht für eine so einflussreiche Branche wie die Pharmaindustrie. Es ist gut möglich, dass das abtreibungsfeindliche Oberste Gericht letztlich die Entscheidung von Amarillo kippt, weil es die Freiheit der Pharmabranche beeinträchtigen könnte.
Für Frauen, die ungewollt schwanger werden, und für ihre Ärzte ist die Entscheidung von Amarillo in jedem Fall eine Katastrophe. Insbesondere für jene, die kein Geld für Reisen in Nachbarbundesstaaten oder in das Ausland haben. Für einkommensschwache Frauen in republikanischen Bundesstaaten gibt es schon jetzt keine Wahl mehr.
Leser*innenkommentare
Nixe62
Republikaner und alle mit ähnlichem Gedankengut sind schlimmer als die Pest. Da werden wir eher mit Corona fertig als mit dieser Bösartigkeit.
Fakta Füchsin
Nun- die USA sind und waren ein Gottesstaat.