taz.de

Junge Frauen protestieren mit Pro-Coice-Symbolen

Regelung in Spanien verfassungsgemäß

Richter billigen Abtreibungsrecht

Spaniens Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen das liberale Abtreibungsrecht ab. Der Abbruch in den ersten 14 Wochen ist nun endgültig legal.

Von Reiner Wandler

10.5.2023

Rundes Gebäude des Verfassungsgericht mit spiegelnden Fenstern und Flagge daneben

Justiz in Spanien

Ende einer politischen Krise

Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.

Von Reiner Wandler

28.12.2022

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Von Reiner Wandler

20.12.2022

Spaniens Justiz

Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler

Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.

13.10.2022

Spaniens Justiz in der Krise

Gerichtspräsident geht

Seit Jahren kann sich Spaniens Parlament nicht auf eine Nachfolge für der Chef des Obersten Gerichts einigen. Nun ist Amtsinhaber Lesmes zurückgetreten.

Von Reiner Wandler

11.10.2022

Klage gegen Greenpeace in Spanien

Massentierhalter gegen Aktivist

Ein riesiger Rinderhaltungsbetrieb in Spanien verklagt einen Greenpeace-Sprecher. Das Unternehmen wirft ihm Verleumdung vor.

Von Reiner Wandler

15.6.2022

Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts

Konservative Richter in Spanien

Spaniens Justiz bleibt rechts

Kommentar von Reiner Wandler

In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.

19.11.2021

Ein Mann mit Aktentasche läuft lächelnd einen Flur entlang. Er trägt eine FFP2-Maske

Neue Verfassungsrichter in Spanien

Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Von Reiner Wandler

11.11.2021

Manuela Carmena über ihre Politik

„Bürgermeisterin aller Madrilenen“

Sie kämpfte als Richterin für Menschenrechte und war die erste linke Bürgermeisterin Madrids. Manuela Carmena über Politik, Recht und Feminismus.

Interview von Edith Kresta und Reiner Wandler

25.7.2021

Kataloniens Ex-Regierungschef schaut skeptisch

Katalanen verlieren Immunität

Puidgemont will Votum anfechten

Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.

Von Eric Bonse

9.3.2021

Menschen mit Mundschutz protestieren in der Nacht mit Plakaten.

Spaniens Justiz gegen Separatisten

Puigdemonts Anwalt muss vor Gericht

Dem Anwalt von Carles Puigdemont wird „Geldwäsche“ vorgeworfen. Er wittert den Versuch, die Verteidigung des katalanischen Politikers zu schwächen.

Von Reiner Wandler

20.12.2020

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien Quim Torra

Kataloniens Regionalregierung

Der streitbare Regionalpräsident

Er wollte seinem Amtsvorgänger Carles Puigdemont aus der Patsche helfen. Nun wurde Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra seines Amtes enthoben.

Von Reiner Wandler

29.9.2020

Auf einem Berg über einem Dorf steht ein 153 Meter hohes christliches Kreuz

Spaniens Ex-Diktator Franco

Grab darf umgebettet werden

Das Oberste Gericht hat entschieden, dass die Überreste des Diktators exhumiert werden dürfen. Und das gegen eine Klage seiner Nachkommen.

Von Reiner Wandler

24.9.2019

Madrid: Taxis bei einem Streik gegen Uber im Januar

Zu viel Stickoxid in Spanien

Dicke Luft zwischen EU und Madrid

Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.

Von Reiner Wandler

25.7.2019

Puigdemont ist vorerst frei

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied gegen eine Auslieferung wegen Rebellion. Kataloniens Ex-Präsident wurde daraufhin gegen Auflagen aus der Haft entlassen

Von Christian Rath

7.4.2018

politik, S. 7