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Ein Mann sitzt auf einem Stuhl mit grüner Rückenlehne

Hamburger Soziologe über Familien-Justiz „Müttern wird systematisch Lüge unterstellt“

Wolfgang Hammer hilft seit Jahren Müttern, die man von ihren Kindern trennte. Nun kann er das nicht mehr leisten, will aber politisch weiter kämpfen.
Interview von Kaija Kutter

27.8.2025

Ein RBB-Kameramann filmt eine Tür zum Gerichtssaal

Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.
Von Christian Rath

21.8.2025

Behelmte Polizisten drängen Menschen mit Kufija auf einer Demonstration zurück

Parole „From the River to the Sea“ An­wäl­t*innen fordern Ende der Kriminalisierung

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende An­wäl­t*in­nen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.
Von Hanno Fleckenstein

5.8.2025

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD)

Abschiebung jesidischer Familie Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen

Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige Rückholung.
Von Rainer Rutz

25.7.2025

Eine Eckfahne auf einem Fußballplatz des TuS Appen.

Jurist über Rassisten in Sportvereinen „Der Ausschluss ist immer Ultima Ratio“

Was tun, wenn Vereinsmitglieder durch rassistische Äußerungen gegen die Werte des Vereins verstoßen? Jurist Martin Nolte erklärt, was wann möglich ist.
Interview von Franziska Vetter

7.7.2025

Werbezettel der Anti-Gender-Initiative

Direkte Demokratie in Hamburg Richtige Klage an falscher Stelle

Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.
Von André Zuschlag

9.6.2025

Darstellung der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit, über einem Portal

Mieterin klagt gegen Kündigung Nesthäkchen hat Eigenbedarf

Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten.
Von Peter Nowak

25.3.2025

Menschen stehen auf einer Demonstration mit Plakaten und Transparenten

Rassismus-Vorwurf gegen Pastor Antiziganismus in der Kirche?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen gegen einen Pastor ein. Ihm war vorgeworfen worden, sich rassistisch gegen Sinti und Roma geäußert zu haben.
Von Amira Klute

19.3.2025

Ein Spieler des Brinkumer SV und ein Spieler des VfL Oldenburg kämpfen um den Ball.

Datenmissbrauch im Bremer Amateurfußball Wenn das Ausländeramt die Mannschaft aufstellt

Aus dem Migrationsamt und der Polizei in Bremen wurden offenbar Aufenthaltsdaten von Spielern durchgestochen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Von Franka Ferlemann

6.1.2025

Ferat Koçak

Neuköllner Nazi-Prozess Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Koçak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Von Erik Peter

11.11.2024

Menschen mit Protestplakaten stehen um die Trostfrauenstatue

Trostfrauenstatue in Moabit Galgenfrist für das Mahnmal

Der Bezirk will den Abbau des privaten Mahnmals gegen sexualisierte Gewalt. Das Verwaltungsgericht hat das letzte Wort.
Von Marina Mai

3.11.2024

Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz Wenn Rechtsextreme Schöf­f*in­nen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.

20.10.2024

Portraitfoto von Roda Verheyen.

Hamburger Anwältin über Klimaklagen „Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

Damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci 2021

Angeklagt wegen Korruption Lebenslang droht ihr nur in der Ehe

Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Von Uta Schleiermacher

19.8.2024

eine weiße Rose liegt auf einem Stein, im Hintergrund umarmen sich zwei Männer auf einer Leinwand

Späte Rehabilitation Ein mutiger Richter

Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
Von Klaus Wolschner

13.8.2024

Vier tote Patientinnen

Palliativarzt unter Mordverdacht. Motiv ist unklar. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen weiterer möglicher Opfer
Ausgabe vom  8.8.2024,  Seite 22, berlin
Vermummter Neonazimit 3. Weg-Plakat im Wasserwerferstrahl, beobachtet von einem Polizisten

Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg Ein Übergriff zu viel

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt.
Von Erik Peter

18.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis „Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Von Kaija Kutter

20.6.2024