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Schild am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen

Ungestraft hetzen in Frankfurt

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Von Konrad Litschko

15.7.2024

Eine Luftansicht von einem luxuriösen Anwesen mit Swimming-Pool

Trumps Dokumentenaffäre

Verfahren gegen Trump eingestellt

Eine Bezirksrichterin beendet das Verfahren gegen Trump, bei dem sein Umgang mit geheimen Dokumenten beleuchtet werden sollte.
Von Bernd Pickert

15.7.2024

vier reien Autos im Stau

Klimapolitik der Ampel-Regierung

Kommen Fahrverbote, Herr Wissing?

Nach dem noch geltenden Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung an diesem Montag Sofortprogramme für Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.
Von Nick Reimer

15.7.2024

Im Land des unbegrenzten Rechtsstreits

US-Gerichte haben alle Hände voll zu tun. Die Regierungen der Bundesstaaten sind dabei mal Kläger, mal Angeklagte – wie in Montana und Kalifornien

13.7.2024

zukunft,  S. 19
Der Oberste Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Eingang zu einem Gericht.

Nach Rassismusvorwürfen

Richter aus Asylverfahren abgezogen

Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Von Andreas Speit

9.7.2024

Ein Justizvollzugsbeamter geht einen Flur mit Zellentüren entlang.

Urteil gegen Justizvollzugsbeamten

Ungerechtfertigte Schläge

Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
Von Friederike Gräff

11.7.2024

Ein Schild am Eingang des Justizzentrums Gera

Rechte Richter und Burschenschaften

Justizministerium prüft Vorwürfe

Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
Von Andreas Speit

7.7.2024

Außenwerbe-Schild an einer Hausfassade

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Von André Zuschlag

5.7.2024

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Rund 25 Teilnehmer einer Demonstration sind in der Nähe des Gerichtsgebäudes in der Cottbuser Innenstadt anlässlich des Prozesses zur Unterlassungsklage der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (Leag) gegen Klimaaktivisten unterwegs.

Nach Protest von Be­set­ze­r*in­nen

250.000 Euro wegen Bagger-Protest?

Der Kohlekonzern Leag will Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kri­ti­ke­r*in­nen einschüchtern soll.
Von Maximilian Arnhold

3.7.2024

Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Prä­si­den­t*in­nen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
Von Bernd Pickert

2.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Vom Thora-Studium auf die Straße

Nach einem Gerichtsurteil müssen künftig in Israel auch Ultraorthodoxe zum Militärdienst. Dagegen protestierten am Wochenende Tausende in Jerusalem. Dem Urteil war eine lange Debatte vorausgegangen
Von Lisa Schneider

2.7.2024

ausland,  S. 9
Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, lächelt während einer Wahlkampfveranstaltung in der 180 Church in Detroit.

Oberster Gerichtshof

Wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Von Bernd Pickert

1.7.2024

Ultraorthodoxe Juden liefern sich ein Handgemenge mit der israelischen Polizei, als sie bei einem Sitzstreik gegen die Wehrpflicht in Israel die Autobahn blockieren.

Israels Streit um die Einberufung

Riss in der Gesellschaft

Kommentar von Lisa Schneider
Die Proteste in Israel gegen den Einzug der Ultraorthodoxen in das Militär sind Ausdruck einer Spaltung, die immer drängender wird.

1.7.2024

Weingummi in Ferkel-Form

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Von Christian Rath

27.6.2024

Eine Frau läuft an einer Werbetafel vorbei

Klima-Versprechen in der Werbung

Wischiwaschi beim Fruchtgummi

Kommentar von Kai Schöneberg
Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.

28.6.2024