Niedersächsischer Staatsgerichtshof verwirft Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Allein demokratisch legitimierte Bedienstete dürfen Grundrechte einschränken. Kläger SPD und Grüne sprechen von einem vollen Erfolg
Das Göttinger Verwaltungsgericht widerspricht dem Bundesamt für Migration: Anerkannten kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei dürfe der Schutzstatus nicht im Nachhinein entzogen werden. Eine nochmalige Verfolgung sei nicht auszuschließen
Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
Ernst August von Hannover versucht, seinen Ruf wieder herzustellen – und scheitert damit vorerst kläglich vor dem Landgericht. Der Adelige erhält kein Schmerzensgeld für ein angeblich falsches Geständnis seines Anwalts
Ernst August von Hannover zerrt seinen früheren Anwalt vor Gericht: Der Verteidiger soll ein nicht autorisiertes Geständnis abgegeben haben. Ob der Prozess sein Ziel erfüllt, ist fraglich: Um seinen angeschlagenen Ruf wieder herzustellen, wärmt der Welfen-Fürst lang vergessene Missetaten auf
Über ein erstaunliches Maß an denunziatorischer Energie verfügt die Niedersachsen-SPD: Während die Staatsanwaltschaft anonymen Vorwürfen gegen Garrelt Duin nachgeht, streuen Vertraute des Vorsitzenden neue Swantje Hartmann-Gerüchte
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Vorermittlungen gegen den Mann eingeleitet, der als Richter tätig ist. Er soll versucht haben, einen Kollegen in einem Prozess zu beeinflussen, den eine Mieterin gegen ihn angestrengt hatte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen
Gericht vertagt Prozess gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten 18-Jährigen erneut. Dass der Uelzener auch beim nächsten Termin im Juli nicht in Antalya erscheinen muss, werten seine Anwälte als gutes Zeichen
Landessozialgericht verurteilt den Kreis Celle, für eine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft die wirklichen Unterkunftskosten zu übernehmen – obwohl sie über dem Regelsatz liegen
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren gegen einen Delmenhorster Lehrer ein, der im Musikunterricht Hitler hochleben ließ. Begründung: Das Klassenzimmer sei kein öffentlicher Raum
Der Europäische Gerichtshof setzt beim VW-Gesetz erneut auf Liberalisierung und riskiert, dass Bürger die EU als Bedrohung wahrnehmen - schlecht für die Integration.
