Justiz Die linke Szene rechnet während der Proteste mit drastischen staatlichen Eingriffen. Sie will sich mit dem anwaltlichen Notdienst dagegen wappnen
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
Bisher bekamen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg 150 Euro für eine Rechtsberatung gestellt. Diese – freiwillige – Pauschale wird jetzt gestrichen.
Samiah El Samadoni will in Konflikten vermitteln und eingreifen, wenn Erzieher sich nicht korrekt verhalten. Die Arbeit der Jugendämter will sie nicht sabotieren.
Trotz scharfer Kritik aus der Opposition nimmt die Bremer Gesundheitsdeputation den im April noch abgeschmetterten Hamburger Leichenschau-Plan billigend zur Kenntnis.
