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Frau mit nacktem Oberkörper mit Protestparolen wird von Polizeibeamtem festgehalten

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a Hoffentlich bald Klarheit

Kommentar von Patricia Hecht

Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen.

18.12.2019

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a „Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.

Von Dinah Riese

18.12.2019

Gutachten zum Berliner Mietendeckel Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.

Von Martin Reeh

9.12.2019

Besteht der Berliner Mietendeckel vor Gericht?

Ausgabe vom 3.12.2019, Seite 4-5, nahaufnahme

40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein „Bürgerrechte werden relativiert“

Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.

Interview von Susanne Memarnia und Erik Peter

22.11.2019

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo? Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.

Von Konrad Litschko

20.11.2019

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 7.11.2019, Seite 22, berlin

Eklat im Abgeordnetenhaus „Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.

Von Stefan Alberti

31.10.2019

Urteil zu Gleichstellung Richterinnen haben Grund zur Klage

Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.

Von Luise Land

17.10.2019

Der Rechtsanwalt Udo Grönheit am Berliner Hermannplatz

Interview mit Rechtsanwalt Udo Grönheit „Ich glaube nicht an Strafe“

Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden.

Interview von Maya El-Auwad und Sophie Schmalz

5.10.2019

Innensenator Andreas Geisel fordert hebt die Hände zum Foto aus dem Parlament

Ermittlungen im Neukölln-Komplex Ein ganz anderes Gewicht

Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.

Von Malene Gürgen

11.9.2019

Linke stehen hinetr einer Polizeikette und zeigen Mittelfinger

Ermittlungen nach Heß-Marsch Heß-Gegner als Kriminelle?

Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.

Von Erik Peter

31.7.2019

ein Mann hält sich die gefalteten Hände vor den Mund und drückt seine Nase zur Seite

Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer Her mit allen Verträgen

Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.

Von Anja Krüger

15.7.2019

Pflegenotstand: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser abgelehnt. Das Foto zeigt medizinisches Personal, das vor dem Brandenburger Tor gegen den Pflegenotstand protestiert.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser Gesundheit noch nicht tot

Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.

Von Susanne Memarnia

3.7.2019

Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift

Juristin über die Neuregelung von § 219a „Das ist völlig widersprüchlich“

Erstmals seit der Paragraf geändert wurde, steht wieder eine Ärztin vor Gericht. Juristin Ulrike Lembke über die Chance, dass es noch zu einem besseren Gesetz kommt.

Interview von Patricia Hecht

10.6.2019

Arbeit in Serie: Aktivistin in Vollzeit „Ich arbeite nicht für das Geld“

Nadine Saeed engagiert sich gegen rassistische Strukturen in der Polizei und Justiz – ein Vollzeitjob, für den sie auch mal im Büro übernachtet.

Von Stefan Hunglinger

5.6.2019

War der Preis zu hoch?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Wohnen wegen Betrugsverdacht

Ausgabe vom 15.4.2019, Seite 22, berlin

Verfahren eingestellt

Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt

Von Frederik Schindler

Ausgabe vom 9.4.2019, Seite 6, inland

Mit oder ohne Vorsatz?

Bundesgerichtshof gibt Hinweise auf die Frage, welches Urteil wann dem Rechtsrahmen entspricht

Von Christian Rath

Ausgabe vom 25.3.2019, Seite 4-5, nahaufnahme

Berliner Verfassungsgerichtsentscheid AfD verliert gegen Michael Müller

Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.

Von Plutonia Plarre

20.2.2019