Gescheiterte Pkw-Maut Muss Ex-Minister Scheuer zahlen? Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her? Von Christian Rath 3.8.2023
Korruptionsaffäre im Europaparlament „Katargate“ an einem toten Punkt Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann. Von Eric Bonse 20.6.2023
Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz Rekordstrafe gegen Meta Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig. Von Svenja Bergt 22.5.2023
Private Schiedsgerichte vor Gericht Energiefirmen droht Niederlage Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz. Von Christian Rath 18.5.2023
Vorratsdatenspeicherung Generalverdacht im Netz Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. Von Christian Rath 15.5.2023
Zugeständnis der Schufa Nicht unbedingt freiwillig Kommentar von Svenja Bergt Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck. 26.4.2023
Klage beim Europäischen Gericht Greenpeace gegen Greenwashing Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen. Von Christian Rath 18.4.2023
Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung Buschmanns Beschwerde bleibt Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig. Von Christian Rath 31.3.2023
Dämpfer für Schufa Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis Ausgabe vom 17.3.2023, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Die Grenzen der Vertragsfreiheit Auch freie Journalist:innen dürfen im Rahmen stabiler Geschäftsbeziehungen wegen ihrer Homosexualität nicht diskriminiert werden, entschied der EuGH Von Christian Rath Ausgabe vom 13.1.2023, Seite 17, medien Download (PDF)
EU-Bürger:innen im Königreich Großbritannien braucht neue Regeln Ein Gericht in London stärkt die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürger:innen. Die Regierung will Berufung einlegen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 22.12.2022
Spaniens Justiz Nicht demokratisch Kommentar von Reiner Wandler Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem. 13.10.2022
2022 doch nicht so schlimm wie 1984 Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3 Ausgabe vom 21.9.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern Kommentar von Christian Rath Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. 20.9.2022
Die Ampel streitet über Datenschutz Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten Von Konrad Litschko Ausgabe vom 21.9.2022, Seite 3, das thema Download (PDF)
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Schnüffeln nur ausnahmsweise Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. Von Christian Rath 20.9.2022
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? Von Christian Rath 19.9.2022
Urteil des EuGH Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert. Von Christian Rath 30.6.2022
Gestoppte Abschiebung nach Ruanda Flieger bleiben am Boden Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 15.6.2022
