Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Internetprovider sind nicht unbedingt zur Weitergabe von Daten an die Musikindustrie verpflichtet. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetzentwurf aber alle Spielräume nutzen
EU-Bürger im Ausland sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt und mit Übersetzern versorgt werden, wünscht Bundesjustizministerin Zypries. Doch es gibt Widerstände
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Bundesrepublik gegen das Tabakwerbeverbot abgelehnt. Nun kann die EU-Richtlinie doch noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten
Griechische Kläger fordern Schadenersatz für die Massenhinrichtungen, die Einheiten der SS 1943 in Kalavrita verübt haben. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Gerichte in Griechenland für solche Klagen überhaupt zuständig sind
Eine Britin wollte Embryo austragen, den ihr Ex-Partner in vitro befruchtet hatte. Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gibt dem Mann Recht, dass er als Miterzeuger auch eine Mitsprache an der Schwangerschaft hat
Bremer Landwirte wollen den großen Schritt wagen und vor dem Europäischen Gerichtshof einen Musterprozess gegen „Naturschutz von oben“ anstrengen. Viele halten das für aussichtslos
Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
