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Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.

Von Christian Rath

16.2.2022

Kraftwerk mit qualmenden Schornsteinen

Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.

Von Alexandra Mostyn

1.3.2021

Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen

Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.

Von Gabriele Lesser

4.7.2018

Polen: Richter in Zwangspension

Ausgabe vom  4.7.2018,  Seite 9, ausland