Klage gegen Bohrturm vor Borkum Gericht soll Gasprojekt kippen 2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter. Von Tobias Müller 25.1.2024
Anklage wegen Völkermord Mit der Waffe des Rechts Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt. Von Dominic Johnson 6.1.2024
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg Kriegsverbrechen beweisen Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“. Von Tobias Müller 3.7.2023
Ukrainischer Präsident in Den Haag Selenski will Putin vor Gericht Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. Von Tobias Müller 4.5.2023
EU bündelt Ukraine-Ermittlungen Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 1.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)
Sperrstunde in den Niederlanden Ins eigene Knie geschossen Kommentar von Tobias Müller Die Ausgangssperre mag im Kampf gegen Corona sinnvoll sein. Die Regierung hätte indes gut daran getan, juristisch sauber vorzugehen. 17.2.2021
TataSteel-Fabrik in Ijmuiden Sammelklage der Anwohner Überschreitung von Umweltauflagen, Grafitregen, Häufung von Lungenkrebs. Gegen eine niederländische Stahlfabrik wird jetzt geklagt. Von Tobias Müller 8.2.2021
Félicien Kabuga kommt vor Gericht Kämpferisch im Rollstuhl Der „Zahlmeister“ des Völkermords an Ruandas Tutsi, Félicien Kabuga, darf an die UN überstellt werden. Das entscheidet ein Gericht in Frankreich. Von Dominic Johnson 3.6.2020
Urteil in den Niederlanden Sterbehilfe für Demenzerkrankte Auch bei schwer an Demenz Erkranten ist aktive Sterbehilfe zulässig, so das Gericht. Dafür braucht es eine entsprechende Patientenverfügung Von Tobias Müller 21.4.2020
Hans Georg Calmeyer Retter und Täter zugleich Während der deutschen Besatzung der Niederlande hat Hans Georg Calmeyer Tausende von Juden gerettet. Glorifizieren muss man ihn deshalb aber nicht. Von Harff-Peter Schönherr 22.7.2019
Internationaler Strafgerichtshof Der ICC durchleutet Kenia Ein Berufungsrichter ordnet eine neue Prüfung an, ob Kenia das Rom-Statut gebrochen hat, um den Prozess gegen den Präsidenten platzen zu lassen. Von Dominic Johnson 19.8.2015
Der Internationale Strafgerichtshof Ein wunder Punkt in Afrikas Politik Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet. Von Dominic Johnson 16.6.2015
Mütter von Srebrenica verklagen Den Haag BOSNIEN In Srebrenica wurden 1995 etwa 8.000 Männer und Jungen von bosnischen Serben ermordet. Unter den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten. Jetzt sollen die Niederlande Schadenersatz leisten Ausgabe vom 8.4.2014, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Greenpeace-Aktivisten in Russland Noch länger in Untersuchungshaft In St. Petersburg gibt es ein weiteres Verfahren gegen Greenpeace-Aktivisten. Eine Ärztin kommt gegen Kaution frei. Andere erfahren keine Gnade. Von Bernhard Clasen 18.11.2013
Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten Höchststrafe halbiert Den Greenpeace-Aktivisten wird statt „Piraterie“ nun „Rowdytum“ vorgeworfen. Experten bezweifeln die Anklage wegen der Aktion auf hoher See. Von Bernhard Clasen 24.10.2013
NACH GREENPEACE-PROTEST IN DER ARTKTIS Anklage wegen Piraterie Ausgabe vom 4.10.2013, Seite 02, der tag Download (PDF)
Ein Deutscher von Hitlers Gnaden AUFARBEITUNG Die Bundesrepublik schützte NS-Täter in der Vergangenheit häufig vor Auslieferung und Mordanklagen. Jetzt wird ein alter Fall neu aufgerollt Von KLAUS HILLENBRAND Ausgabe vom 27.8.2013, Seite 04, schwerpunkt 3 Download (PDF)
Anklage wegen Volksverhetzung Wilders-Prozess auf der Kippe Kaum steht der Rechtspopulist vor Gericht, schweigt Geert Wilders und stellt einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter - wegen einer kritischen Nachfrage. Von G. Schwantje 4.10.2010
NS-Kriegsverbrecher vor Gericht Anklage wegen SS-Morden Staatsanwaltschaft Dortmund will 86-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher wegen einer "Vergeltungsaktion" 1944 in den Niederlanden vor Gericht bringen. 14.4.2008
