taz.de

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18

9.4.2024

Seite 1, S. 1

Deutsche und israelische Flaggen wehen vor dem Flugzeug in Tel Aviv, aus dem Annalena Baerbock steigt

Anklage wegen Israel-Unterstützung

Staatsräson um welchen Preis?

Kommentar von Bernd Pickert

Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

Von Tobias Müller

8.4.2024

Ein mann undeine Frau unterhalten sich in einem Gerichtssaal

Genozidforscher über Gaza

„Jeder Genozid ist anders“

Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem Konflikt.

Interview von Daniel Bax

19.1.2024

Eine Frau die Handfläche ihrer rechten Hand mit roter Farbe bemalt.

Naher Osten

Von Jemen bis Den Haag

Kommentar von Dominic Johnson

Der Krieg in Gaza wird zur globalen Angelegenheit. Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft der Eskalationsspirale entgegentritt.

12.1.2024

Israelische Soldaten patrouillieren durch eine zerstörte Wohngegend in Gaza

Anklage wegen Völkermord

Mit der Waffe des Rechts

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.

Von Dominic Johnson

6.1.2024

33853933.jpg Eine Mitarbeiterin des Berenberg Verlags Berlin hält am Stand auf der Frankfurter Buchmesse ein Exemplar des Buches «Eine Nebensache» der palästinensischen Autorin Adania Shibli

Gericht schützt Literaturkritik

Shibli scheitert gegen taz

Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.

Von Johannes Eisenberg

24.11.2023

Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.

Von Felix Wellisch

12.9.2023

Demonstrierende mit Israelflaggen, einer trägt einen goldenen Helm

Historischer Gerichtstermin

Israel vor turbulentem Herbst

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.

Von Felix Wellisch

10.9.2023

Auf einer Straße demonstrieren viele Menschen mit Israel-Fahnen

Vor Abstimmung in der Knesset

Showdown zu Israels Justizreform

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.

Von Bernd Pickert

23.7.2023

Menschen am Meer vor einem Sonnenuntergang

Israel und palästinensische Gebiete

IGH soll Besatzung untersuchen

Die UN-Vollversammlung fordert das oberste UN-Gericht auf, die Besatzung der Westbank zu untersuchen. Kritik kommt von Israels neuer Regierung.

Von Jannis Hagmann

1.1.2023

Werner Gegenbauer und Lars Windhorst auf dem Podium bei einer Pressekonferenz von Hertha

Hertha-Investor unter bösem Verdacht

Prämie für Präsidentensturz?

Bei Hertha BSC soll Investor Windhorst eine Kampagne gegen den einstigen Klubchef Gegenbauer in Auftrag gegeben haben. Er selbst leugnet das.

Von Johannes Kopp

29.9.2022

Siedlungen im Westjordanland

Immer wieder kommen die Bulldozer

Die israelische Regierung will ein palästinensisches Dorf räumen, weil es sich im militärischen Sperrgebiet befindet. Doch der Widerstand ist groß.

Von Judith Poppe

5.6.2022

Nachruf auf Gabriel Bach

Vom Flüchtling zum Ankläger

Gabriel Bach floh als Kind vor den Nazis und war 1961 Generalstaatsanwalt im Prozess gegen Adolf Eichmann. 94-jährig verstarb Bach nun in Jerusalem.

Von Klaus Hillenbrand

21.2.2022

Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Gericht sucht fraglichen Ausgleich

Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Siedler:innen sollen rechtliche Vermieter werden.

Von Marina Klimchuk

3.8.2021

Ultraorthodoxe jüdische Männer in schwarz gekleidet mit Hüten auf einer Straße in Jerusalem

Übertritt zum Judentum in Israel

Per Konversion zum Staatsbürger

Es bringt Israels Ultraorthodoxe auf die Palme: Neuerdings bekommen auch Gläubige einen Pass, die nach den Regeln der Reformbewegung konvertieren.

Von Judith Poppe

11.3.2021

Auf einer Demo hält eine Frau hält ein Plakat hoch, auf dem steht

Historischer Prozessauftakt in Israel

Der Staat Israel gegen Netanjahu

Zigarren, Schmuck und krumme Deals mit Medien: Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht.

Von Judith Poppe

24.5.2020

Ein vermummter Demonstrant wirft einen Stein

Israels Siedlungspolitik

Grünes Licht für Annexion

Gastkommentar von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

12.5.2020

Den Haag nimmt Israel und Palästina in den Blick

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten angekündigt. Die Untersuchung soll sich auf mögliche Kriegsverbrechen erstrecken und könnte bereits 2020 beginnen

Von Andreas Zumach

24.12.2019

ausland, S. 11