Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.

4.7.2024

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.

22.5.2024

Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

21.5.2024

Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon.

20.5.2024

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.

20.5.2024

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.

9.4.2024

Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

8.4.2024

Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem Konflikt.

19.1.2024

Der Krieg in Gaza wird zur globalen Angelegenheit. Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft der Eskalationsspirale entgegentritt.

12.1.2024

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.

6.1.2024

Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.

24.11.2023

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.

12.9.2023

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.

10.9.2023

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.

23.7.2023

Die UN-Vollversammlung fordert das oberste UN-Gericht auf, die Besatzung der Westbank zu untersuchen. Kritik kommt von Israels neuer Regierung.

1.1.2023

Bei Hertha BSC soll Investor Windhorst eine Kampagne gegen den einstigen Klubchef Gegenbauer in Auftrag gegeben haben. Er selbst leugnet das.

29.9.2022