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Ein Traktor fährt durch ein Rapsfeld

Deutschlands Einsatz für Klimaziele

Bio-Bauern verklagen Regierung

Bio-Landwirte sehen Grundrechte verletzt, weil Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tue. Gemeinsam mit Greenpeace klagen sie.

28.10.2018

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel sitzt vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal des Gießener Landgerichts

„Werbeverbot“ für Abtreibungen

Von der Angeklagten zur Aktivistin

Kristina Hänel wurde in zweiter Instanz schuldiggesprochen, „Werbung“ für Abtreibungen zu machen. Sie will Rechtssicherheit.
Von Patricia Hecht

12.10.2018

Die Bagger kommen

Die Elbvertiefung kann beginnen. Umweltverbände wollen zwar klagen, sehen aber keine Chance auf gerichtlichen Baustopp. Damit ist die Ausbaggerung des Flusses endgültig
Von Sven-Michael Veit
Ausgabe vom  26.9.2018,  Seite 26, nord
Rote Wahlbriefe in einer gelben Plastikbox.

Geschlechtergerechte Wahlunterlagen

Männer und andere Wähler

Weil Frauen auf den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl bisher nicht vorkommen, zieht eine Bremerin nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Von Jan Zier

26.9.2018

Kampf um alte Zahlen

Hamburg klagt gegen verlorene Größe
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  15.9.2018,  Seite 69, was war – was kommt
Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Audi-Chef muss im Gefängnis bleiben

Gericht sieht bei Rupert Stadler weiterhin dringenden Tatverdacht und lehnt Entlassung aus U-Haft ab
Ausgabe vom  14.8.2018,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Ein junger Mann im grauen T-Shirt und schwarzem Käppi

Nach Tunesien abgeschoben wie Sami A.

Khalils Odyssee

Wie Sami A. wurde auch Khalil Mbarek als Gefährder nach Tunesien abgeschoben. Sein Rechtsanwalt hält das für Willkür der Sicherheitsbehörden.
Von Mirco Keilberth

3.8.2018

Der Flughafen von Tunis

Der Anwalt von Sami A. über den Fall

„Das wurde heimlich vorbereitet“

Der Anwalt des abgeschobenen Tunesiers Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Es gebe inoffizielle Absprachen mit Tunesien, vermutet Seif Eddine Makhluf.
Interview von Mirco Keilberth

1.8.2018

Ein Mann fässt sich an seinen Hut

Voßkuhle-Äußerung zu CSU und Asyl

Die völlig korrekte Ausdrucksweise

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Von Simone Schmollack

26.7.2018

Zwei Hände sind über einem kühlen grauen Betonbalkon zu sehen, eine hält eine Zigarette

Kommentar Urteil zur Fixierung

Fesseln verliert an Attraktivität

Kommentar von Christian Rath
Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten ist demütigend. Genutzt wird sie bislang oft bei Personalmangel. Dem beugt Karlsruhe jetzt indirekt vor.

24.7.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Von Christian Rath

24.7.2018

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht
Ausgabe vom  16.7.2018,  Seite 6, inland
Eine Frau sitzt in einem Gerichtsaal

Urteile im NSU-Prozess

Es ist geschafft

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

11.7.2018

VW scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter legen die Rechte von Anwälten und Mandanten betont eng aus
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.7.2018,  Seite 6, politik

das portrait

Vom Bundesrat zum neuen Verfassungs-richter gewählt: Henning Radtke

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.7.2018,  Seite 2, der tag
Ein großes Foto von Fritz Bauer in einer Austellung

Kommentar Todestag des Staatsanwalts

Fritz Bauer war der bessere 68er

Kommentar von Jan Feddersen
Vor 50 Jahren starb der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer. Zu Unrecht wurde er nicht so sehr verehrt, wie die 68er-Ikonen Dutschke und Langhans.

1.7.2018

Hans Dieter Pötsch und Stephan Weil vor einer Wand mit

Kommentar VW-Milliarde

Das falsche Land

Kommentar von Benno Schirrmeister
Niedersachsen und VW sind nicht nur über die Staatsbeteiligung verbandelt. Nun profitiert das Land von einem Betrug, den es mit zu verantworten hat.

26.6.2018

die nachricht

Der Audi-Chef sitzt jetzt in Untersuchungshaft

Im Diesel-Skandal trifft es nun erstmals einen Konzernchef: Die Staatsanwaltschaftwirft Rupert Stadler Betrug vor, ein Gericht nimmt ihn wegen Verdunklungsgefahr in Haft
Von Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  19.6.2018,  Seite 2, der tag