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Werbezettel der Anti-Gender-Initiative

Direkte Demokratie in Hamburg

Richtige Klage an falscher Stelle

Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.
Von André Zuschlag

9.6.2025

Portraitfoto von Roda Verheyen.

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

eine weiße Rose liegt auf einem Stein, im Hintergrund umarmen sich zwei Männer auf einer Leinwand

Späte Rehabilitation

Ein mutiger Richter

Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
Von Klaus Wolschner

13.8.2024

Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Von Kaija Kutter

20.6.2024

Fans zeigen im Stadion ein Konterfei von 96-Geschäftsführer Martin Kind mit einem Fadenkreuz.

Rechtsstreit Hannover 96 vs. Martin Kind

Urteil in Sicht

Im Juli entscheidet der Bundesgerichtshof über den Streit zwischen Hannover 96 und seinem Geschäftsführer Martin Kind. Die taz zeigt mögliche Szenarien.
Von Christian Otto

10.6.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt

Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Von Andreas Speit

8.11.2023

Ein Mann steht in einer Kneipe an einem Tisch

Vorwurf der Veruntreuung

Querdenker-Anwalt im Knast

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.

21.10.2023

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.1.2023,  Seite 22, berlin

Rechte Putschistin

Konsequenzen für AfD-Richterin

Ausgabe vom  8.12.2022,  Seite 22, berlin
Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Vermeidbare Pannen

Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen wird wahrscheinlicher
Ausgabe vom  18.8.2022,  Seite 22, berlin

Von Studies initiiert

Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit in der Berliner Justizverwaltung jetzt online
Ausgabe vom  7.7.2022,  Seite 22, berlin

Berliner Pannenwahl

Entscheidung erst im Herbst

Ausgabe vom  27.5.2022,  Seite 22, berlin
Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Die niedersächsische Justizinisterin Barbara Havliza im Plenarsaal des Landtags

Durchsuchung des Finanzministeriums

Justizministerin zu spät informiert

In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.
Von Nadine Conti

22.9.2021

Erneut Klage gegen Tesla

Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen
Ausgabe vom  1.7.2021,  Seite 22, berlin
Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021