Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
ca. 82 Zeilen / 2451 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
ca. 286 Zeilen / 8570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.
ca. 199 Zeilen / 5970 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
ca. 396 Zeilen / 11879 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
ca. 920 Zeilen / 27572 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
ca. 96 Zeilen / 2880 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
ca. 193 Zeilen / 5772 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
ca. 136 Zeilen / 4074 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
ca. 103 Zeilen / 3069 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
ca. 178 Zeilen / 5315 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In zwei Strafprozessen um die ärztliche Suizidhilfe geht es um den „freien Willen“ bei psychischer Erkrankung. Das ist nicht einfach zu entscheiden.
ca. 194 Zeilen / 5796 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
ca. 141 Zeilen / 4216 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
ca. 67 Zeilen / 1982 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
ca. 92 Zeilen / 2753 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
ca. 171 Zeilen / 5124 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
ca. 236 Zeilen / 7052 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch aufzuhalten.
ca. 146 Zeilen / 4362 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
ca. 106 Zeilen / 3175 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
ca. 197 Zeilen / 5881 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
ca. 154 Zeilen / 4611 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.