Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Gruppe Rammstein veranstaltet nach Vorwürfen junger Frauen juristischen Firlefanz. Eine Rekonstruktion durch den Anwalt der taz.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Großrazzia bei der Letzten Generation zeigt sich: Behörden bekämpfen Aktivist:innen statt Missstände. Das hat Tradition in Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Hamburger Unternehmer, der mit Pflegeheimen groß geworden ist, handelt nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Ärger geht er selten aus dem Weg.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll die Rechte von Menschen stärken, die rechtlich betreut werden. Was ändert sich? Ein Betreuter und ein Betreuer berichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Justiz wirft dem Musk-Unternehmen vor, dass es Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nicht nachgehe. Ein Bußgeld ist möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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