Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mercedes-Benz soll spätestens 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, fordert die DUH. Der Verein verklagt den Autobauer und andere Konzerne.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Das Landgericht Frankfurt erklärt einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Till Lindemann für zulässig. Damit stärkt es Recherchen zu #metoo-Fällen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt. Wie groß ist der Schaden für die #MeToo-Bewegung?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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