Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Kieler Konstantin Gedig starb im Kampf gegen Islamisten durch türkische Bomben. Seine Eltern klagen beim Generalbundesanwalt gegen die Türkei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Leichtathletikfamilie Benfares fürchtet wegen Dopinggeschichten um ihren Ruf. Nun engagiert sie einen bekannten rechtsextremistischen Anwalt.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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