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Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungs­gericht

Eine Gruppe von Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Von Christian Rath

30.1.2024

Umweltschützer und Insulaner demonstrieren am Weststrand mit Bannern und Plakaten gegen die geplante Erdgasförderung

Klage gegen Bohrturm vor Borkum

Gericht soll Gasprojekt kippen

2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
Von Tobias Müller

25.1.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Von Sabine am Orde

20.1.2024

Tauben auf den Gleisen

Lokführerstreik ab Mittwoch

Gericht erlaubt Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch aufzuhalten.
Von Adefunmi Olanigan

9.1.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Von Stefan Alberti

18.12.2023

Handyvertrot trotz Schufa, durchgestrichen

Vor EuGH-Urteil zur Schufa

Gegenwind für Schufa-Score

Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
Von Svenja Bergt

6.12.2023

Hand lässt einen Stimmzettel in eine Wahlurne fallen

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
Von Christian Rath

29.11.2023

33853933.jpg Eine Mitarbeiterin des Berenberg Verlags Berlin hält am Stand auf der Frankfurter Buchmesse ein Exemplar des Buches «Eine Nebensache» der palästinensischen Autorin Adania Shibli

Gericht schützt Literaturkritik

Shibli scheitert gegen taz

Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.
Von Johannes Eisenberg

24.11.2023

Peter Frank spricht zu den Kameras

Peter Frank wird Verfassungsrichter

Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
Von Christian Rath

23.11.2023

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023

Eine Bank und beete mit Bäumen sind von Rheinhochwasser umgeben

Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat

Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
Von Anja Krüger und Simon Poelchau

16.11.2023

Mercedesstern auf Kühlerhaube

Umwelthilfe zieht Mercedes vor Gericht

Klimaklage gegen CO2-Schleudern

Mercedes-Benz soll spätestens 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, fordert die DUH. Der Verein verklagt den Autobauer und andere Konzerne.
Von Nanja Boenisch

14.11.2023

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt

Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Von Andreas Speit

8.11.2023

Der Musiker Gil Ofarim trägt einen Davidstern um den Hals

Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs

Gil Ofarim schweigt vorerst

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
Von Charis Mündlein

7.11.2023

Ein Mann steht in einer Kneipe an einem Tisch

Vorwurf der Veruntreuung

Querdenker-Anwalt im Knast

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.

21.10.2023