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Ein Portrtä von Ulrich Marseille

Ein Mann geht seinen Weg

Der streitbare Herr Marseille

Der Hamburger Unternehmer, der mit Pflegeheimen groß geworden ist, handelt nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Ärger geht er selten aus dem Weg.
Von Daniel Wiese

14.5.2023

Zwei Hände öffnen einen Briefkasten und nehmen einen Brief heraus

Reform der rechtlichen Betreuung

„Ohne Betreuer gehe ich unter“

Ein neues Gesetz soll die Rechte von Menschen stärken, die rechtlich betreut werden. Was ändert sich? Ein Betreuter und ein Betreuer berichten.
Von Oskar Paul

8.5.2023

Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023

Eine Person wird geimpft

Nach Corona-Impfungen

Kaum Klagen wegen Impfschäden

Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
Von Christian Rath

11.4.2023

Viele Twitter-Logos

Verfahren gegen Twitter

Bei Beschwerden nur unzureichend

Das Bundesamt für Justiz wirft dem Musk-Unternehmen vor, dass es Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nicht nachgehe. Ein Bußgeld ist möglich.
Von Svenja Bergt

5.4.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Das Bild zeigt eine Demo, auf der zwei Transparente getragen werden. Auf dem einen steht

Prozess gegen Lina E.

Unerschütter­liche Anklage

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
Von Konrad Litschko

30.3.2023

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus

22.3.2023

Caroline und der Prügelprinz.

Adel verpflichtet sich meist zu nichts

Jetzt vielleicht ein bisschen edler

Kommentar von Steffen Greiner
Die Entschädigungsklage der Hohenzollern ist endlich vom Tisch. Aber kommt der lange privilegierte Adel jetzt wirklich in der Demokratie an?

12.3.2023

Steckdosen mit Steckern

Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse

Ökostromer ziehen nach Karlsruhe

Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
Von Bernward Janzing

12.3.2023

Ein Mann mit Vaporisator in der Hand lehnt sich an ein Schaufenster, in dem er sich spiegelt

Anwalt über Cannabis

„Ist das System dann gut?“

Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
Interview von Jannis Holl

13.3.2023

Calra Hinrichs guckt mit einem leichten Schmunzeln in die Kamera

Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden

„Ich halte das nicht für strafbar“

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.
Interview von Susanne Schwarz

16.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

Birgit Malsack-Winkemann

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
Von Joachim Wagner

31.1.2023

Im Namen des Völkischen

Mehrere Rich­te­r*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen in Deutschland gehören dem Verschwörungsmilieu an. Unter Schöf­f*in­nen gibt es sogar Rechtsextreme7

31.1.2023

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Wolfgang Kubiki mit einer Fliege in den Farben der Ukraine

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag

Wann kommt der Ukraine-Soli?

Kommentar von Christian Rath
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.

30.1.2023

Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath

30.1.2023

Heinrich Hannover mit Astrid Proll, RAF-Aussteigerin

Zum Tod von Heinrich Hannover

Ein Mann für die Gerechtigkeit

Heinrich Hannover ist am vergangenen Samstag gestorben. Als linker Anwalt war er an Aufsehen erregenden Prozessen beteiligt.
Von Benno Schirrmeister

17.1.2023