Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann kündigte an, Gewalt gegen Frauen und Queers härter zu bestrafen. Doch noch sinnvoller wäre eine bessere Gewaltprävention.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. Forscher:innen führen nun eine erste Studie dazu durch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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