CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Soziologin Helena Schüttler hat am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen an einer umfangreichen Studie zur Wirkung des offenen Vollzugs bei Strafgefangenen gearbeitet. Ihre These: Er bewirkt mehr, als viele glauben. Der seit Jahren zu beobachtende Rückzug daraus ist ein Fehler
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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