Todesstrafe in Israel Von Deutschland ist keine Moral zu erwarten Kommentar von Pauline Jäckels Jahrelang haben seine Alliierten Israel mit dem Massentöten durchkommen lassen, weil es ihre Interessen bedient. Überraschen sollte der Schritt nicht. 31.3.2026
Amerika sieht schwarz Im Fall Epstein bleibt vieles im Dunkeln: Das US-Justizministerium veröffentlicht Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters und seiner Kumpane aus Politik und Gesellschaft in großen Teilen geschwärzt, zeigt aber auffällig viele Fotos mit dem demokratischen Ex-Präsidenten Clinton und wenige mit Trump. Sicher nur Zufall. Oder?2 Ausgabe vom 22.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Kampfansage an Selenskyj Der Präsident nimmt den Antikorruptionsbüros ihre Unabhängigkeit. Nun gehen Tausende auf die Straße. Schwindet sein Rückhalt in der Bevölkerung?2 Ausgabe vom 24.7.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Korruption in der Ukraine Eine zweite Front eröffnet Kommentar von Barbara Oertel Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der EU. 24.7.2025
Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten Ein Rückzug wäre das falsche Signal Kommentar von Sabine am Orde Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren. 16.7.2025
Schmerzhafte Niederlage für Deutschlands Frauen Von der Union abgelehnt nach einer Hetzkampagne von Abtreibungsgegner*innen: Die geplatzte Wahl der liberalen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und die politischen Folgen6,12 Ausgabe vom 14.7.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden? Kommentar von Pauline Jäckels Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst. 13.7.2025
Rassismus in den USA Warum Trump Programme gegen Polizeigewalt abräumt Kommentar von Leon Holly Der US-Präsident spielt mit Ressentiments: Wenn er Polizeigewalt weniger verfolgen will – und wenn er von einem „Genozid“ in Südafrika spricht. 22.5.2025
Das Unrecht des Stärkeren US-Präsident Donald Trump missachtet die Verfassung und droht Richter:innen und Universitäten. Sein absoluter Machtanspruch gefährdet nicht nur die USA. Aber noch hat er nicht gewonnen3–5 Ausgabe vom 5.4.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
Kommentar von Bernd Pickert zur Kritik an Trump in den USA Widerspruch, Opposition und Widerstand Von Bernd Pickert Ausgabe vom 23.1.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Die Insassen werden mit Antipsychotika vollgepumpt Der Berliner Maßregelvollzug ist schwer überlastet. Dort untergebrachte psychisch kranke Straftäter bekommen zu wenige Therapien und zu viele Medikamente. Frust und Aggressionen sind Alltag. Das zeigen Recherchen der taz und von Frag den Staat4–5 Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bush immer noch frei Nach den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak: George Bush bis heute unbehelligt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird erst jetzt nach vielen Jahren aus der Haft entlassen2–3 Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Julian Assange kommt frei Die Bedrohung bleibt Kommentar von Bernd Pickert Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus. 25.6.2024
Klage gegen Israels Justizreform Countdown in Jerusalem Kommentar von Felix Wellisch Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu. 12.9.2023
Neue Anklage gegen Trump Demokratie bereits beschädigt Kommentar von Bernd Pickert Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen. 2.8.2023
Die Demokratie ist noch zu retten Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12 Ausgabe vom 26.7.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Einladung Joe Bidens an Netanjahu Israels Protestler bleiben allein Kommentar von Bernd Pickert Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen. 18.7.2023
Wer hat Angst vor Lina E.? Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4 Ausgabe vom 27.5.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Netanjahu in Berlin Ein Schaden für Israels Demokratie Kommentar von Kersten Augustin Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung. 16.3.2023