„Wenn ich bestraft werde, muss ich das auf mich nehmen“ UNTERSTÜTZER Die Katalanen werden abstimmen gehen, sagt Dolors Sabater, Bürgermeisterin der Stadt Badalona, die als Erste das Referendum unterstützte Von Reiner Wandler Ausgabe vom 20.9.2017, Seite 9, Schwerpunkt Download (PDF)
Kommentar Kataloniens Autonomie Die EU schaut weg Kommentar von Reiner Wandler Madrid setzt vor dem Referendum Grundrechte außer Kraft. Während die EU in Polen und Ungarn Kritik übt, sieht sie in Spanien keinen Grund dafür. 19.9.2017
„Als Satiriker sage ich, dass der Witz einen Bart hat“ Türkei Im Prozess gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ werden die Zeugen der Anklage vernommen. Sie sagen nicht im Sinne der Anklage aus Von Ali Celikkan und Gülten Sarim Ausgabe vom 12.9.2017, Seite 6, Ausland Download (PDF)
Prozess gegen Aktivist Lee Ming-che Von Taiwan aus Peking untergraben? Schauprozesse mit Zwangsgeständnissen sind in China an der Tagesordnung. Neu ist, dass dieses Vorgehen nun auch einen Hochschullehrer aus Taiwan trifft. Von Felix Lee 12.9.2017
Gesperrte Indymedia-Website Klagen gegen „linksunten“-Verbot Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar. Von Christian Rath 30.8.2017
Plastik in Kenia Bis zu vier Jahre Knast für eine Tüte In Kenia drohen jetzt drakonische Strafen für den Besitz oder die Herstellung von Plastiktüten. Es geht um Umweltschutz – und Schmiergelder. Von Ilona Eveleens 28.8.2017
Ein Opfer der Korruption Albanien Staatsanwalt Arben Jorgaqi ermittelte vor allem in den Netzwerken der Baumafia. Er wurde gefeuert und fürchtet jetzt um sein Leben Von Erich Rathfelder Ausgabe vom 29.8.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Gnade für einen Folterer USA Verurteilter Ex-Sheriff von Phoenix entgeht dem Knast – dank Trump Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 28.8.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio Trump ruft zu den Waffen Kommentar von Dorothea Hahn Er signalisiert seinen reaktionärsten Wählern, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Die Unabhängigkeit der Gerichte tritt er mit Füßen. 27.8.2017
Portrait Regisseur hinter Gittern Von Klaus-Helge Donath Ausgabe vom 23.8.2017, Seite 2, Schwerpunkt Download (PDF)
„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts Von Christian Rath Ausgabe vom 21.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Verschärfung des Sexualstrafrechts Ein Jahr „Nein heißt Nein“ Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem wurden deutlich mehr sexuelle Übergriffe angezeigt als in der Vergangenheit. Von Simone Schmollack 21.8.2017
Dessau wird der Fall entzogen Fall Oury Jalloh Jahrelange Ermittlungen, aber noch immer ist unklar, wie der Mann aus Sierra Leone im Gewahrsam starb. Jetzt reicht’s der Generalstaatsanwaltschaft Von Christian Jakob Ausgabe vom 18.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Kommentar Fall Oury Jalloh Was stinkt, soll nicht so riechen Kommentar von David Joram Den Eindruck eines Mordes im Fall Oury Jalloh wollten die Behörden bisher vermeiden. Nun kommt Bewegung rein – aber warum dauerte das so lange? 17.8.2017
Türkische Regierungfordert Auslieferung Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in Baden-Württemberg verstecken Von Tobias Schulze und Ali Celikkan Ausgabe vom 17.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Niederlagen der Trump-Regierung Kalkül hinter dem Chaos Was der Trubel um Trump verdeckt: Die Republikaner schaffen Fakten. Sie schaffen Fakten, die noch lange nach Trumps Ende wirken werden. Von Dorothea Hahn 5.8.2017
Der Gipfel der Repression STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen Von André Zuschlag und Jean-Philipp Baeck Ausgabe vom 29.7.2017, Seite 64-65, nord.thema Download (PDF)
Ärger mit dem Schwiegervater Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 25.7.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Nach dem Geschmack des Ministers Gerichtsreform Der vom Präsidenten genehmigte dritte Teil der Reform gibt dem Justizminister weitgehende Rechte Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 25.7.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten Ein Angriff auf die freie Presse 17 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird in Istanbul der Prozess gemacht. Sie sollen Terroristen unterstützt haben. Von Jürgen Gottschlich 24.7.2017