Schwedischer Menschenrechtsexperte „Man könnte von Rassismus sprechen“ Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des Rechtsstaats. Interview von Anne Diekhoff 2.7.2026
Fußball-WM in Mexiko Und die Fans singen neben verscharrten Leichen Im Juni kommt die WM nach Guadalajara. Während die Vorbereitungen laufen, wird rund ums Stadion nach verschleppten Kindern und Geschwistern gesucht. Von Anne Demmer 11.4.2026
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. Von Christian Rath 21.1.2026
Skandal in Großbritannien Großbritannien nimmt Tausende afghanische Ex-Mitarbeiter auf Ein Datenleck hat Ex-Mitarbeiter von Großbritannien in Afghanistan gefährdet. Nun ist klar: Die frühere Regierung hatte die Umsiedlung gestartet. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 16.7.2025
Juristin über Schwangerschaftsabbrüche „200 Kilometer zu reisen, ist nicht hinnehmbar“ In Deutschland sei der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ausreichend gesichert, sagt Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund. Interview von Mayya Chernobylskaya 12.4.2025
Stand der Koalitionsverhandlungen Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage? Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich. Von Tobias Bachmann 29.3.2025
Anschlag von Hanau Neue Strafanzeige von Familie Kurtović Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung. Von Yağmur Ekim Çay 6.2.2025
Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl Festnahme in Abwesenheit Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich. Von Barbara Oertel 10.7.2024
Rechtsexpert*innen über Klimaprotest „Wir müssen die Räume verteidigen“ Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor. Interview von Claudia Krieg 28.8.2023
Geplante Justizreform Die Regierung spaltet Israel Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts. Von Judith Poppe 21.2.2023
aufreger Indonesiens neues Strafgesetz: Gefängnis für außerehelichen Sex Von Sven Hansen Ausgabe vom 7.12.2022, Seite 9, ausland Download (PDF)
Argentinische Militärdiktatur Schatten der Vergangenheit Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt? Von Pilar Safatle 27.11.2022
Zentralbankchef des Libanon vor Gericht Anklage wegen Bereicherung Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU. Von Julia Neumann 30.3.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen „Nur nicht auf Kosten der Umwelt“ Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche. Interview von Christian Rath 21.12.2021
Fall Oury Jalloh Brandsimulation stützt Mordthese Ein Sachverständiger hat den Brand in der Dessauer Polizeizelle originalgetreu simuliert – mit einem eindeutigen Ergebnis. Von Christian Jakob 3.11.2021
Mitarbeiterin spielte Hildmann Haftbefehl zu Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt Ausgabe vom 2.11.2021, Seite 9, inland Download (PDF)
Überfall auf die Sowjetunion 1941 2.500 Euro Gnadenbrot Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf. Von Klaus-Helge Donath 21.6.2021
Konzern aus Vietnam gegen Blogger Autos, über jede Kritik erhaben Der vietnamesische Autofabrikant Vinfast drängt auf den westlichen Markt. Dabei stört ihn ein Youtuber – dieser wird nun als „Volksfeind“ denunziert. Von Marina Mai 17.5.2021
