Nach dem Geschmack des Ministers Gerichtsreform Der vom Präsidenten genehmigte dritte Teil der Reform gibt dem Justizminister weitgehende Rechte Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 25.7.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten Ein Angriff auf die freie Presse 17 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird in Istanbul der Prozess gemacht. Sie sollen Terroristen unterstützt haben. Von Jürgen Gottschlich 24.7.2017
Kommentar Justizreform in Polen Kühl kalkuliertes Risiko Kommentar von Gabriele Lesser Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging. 24.7.2017
„Cumhuriyet“-Prozess in der Türkei Jeder Satz war eine mögliche Straftat In der Tükei hat der „Cumhuriyet“-Prozess begonnen. Ex-Redakteur und heutiger taz-Autor Ali Çelikkan erinnert sich an die Wochen nach dem Putschversuch. Von Ali Celikkan 24.7.2017
Das Recht verteidigen POLEN Zehntausende demonstrieren für unabhängige Justiz Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 22.7.2017, Seite 4, Politik Download (PDF)
Venezuelas Generalstaatsanwältin Es droht die Amtsenthebung Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr. Von Jürgen Vogt 5.7.2017
Juristisches Tauziehen bei der G20-Demo Camp ohne Camping? Wer darf was? Und was kann wie verboten werden? Der Kampf um die Hamburger Protestcamps wird vor Gericht ausgefochten. Das ist die aktuelle Lage. Von Christian Rath 4.7.2017
Panter 2 Was tun, wenn der Bundestag Grund- rechte ignoriert? Klagen! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. organisiert Verfassungsbeschwerden Das Grundgesetz vor der Politik retten Von Malaika Rivuzumwami Ausgabe vom 1.7.2017, Seite 32, Panter-Portrait Download (PDF)
Bremen diskutiert geringeres Strafmaß Schwarzfahrt in den Knast Die Linke will, dass Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Wenigen Menschen hilft die Inhaftierung allerdings. Von Eiken Bruhn 22.6.2017
Aktion bei Anhörung von Jeff Sessions Wenn Lachen eine Straftat ist Er sollte Trumps Justizminister werden. Bei Jeff Sessions' Anhörung räusperte sich eine Frau. Ihr droht nun eine Haftstrafe von einem Jahr. Von Dorothea Hahn 17.6.2017
Menschen mit Behinderung Vom Wahlrecht ausgeschlossen Menschen mit Betreuung „in allen Angelegenheiten“ dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen. Wie willkürlich ist diese Regelung? Von Barbara Dribbusch 17.6.2017
Blasphemie in Dänemark Gotteslästerung wird Meinungsfreiheit Das Parlament schafft die seit 1683 bestehende Strafverfolgung wegen Blasphemie ab. Anlass dafür war die Verbrennung eines Korans. Von Reinhard Wolff 1.6.2017
Kritik an Gutachter von Beate Zschäpe „Keineswegs plausibel“ Psychiater Joachim Bauer sollte Zschäpe im NSU-Prozess eine Höchststrafe ersparen. Nun wird seine Einlassung vom Gerichtsgutachter zerpflückt. Von Konrad Litschko 29.5.2017
Ein wichtiger Fall von Weltrecht Grenzenlos Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht in gewissen Fällen Strafverfolgung ohne deutsche Täter, deutsche Opfer und deutschen Tatort Von Christian Rath Ausgabe vom 12.5.2017, Seite 5, Schwerpunkt Download (PDF)
Erdoğans Verfassung Systemwechsel Wie das neue Grundgesetz die Gewaltenteilung ändert Ausgabe vom 18.4.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Korruptionsermittlungen in Brasilien Das ganze System bloßgestellt Der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen 300 Politiker aus dem gesamten Spektrum. Darunter die Expräsidenten Cardoso, Lula und Rousseff. Von Andreas Behn 12.4.2017
Petition der Woche Ein Richter unter Verdacht Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine Praxis. Von Klaus Hillenbrand 9.4.2017
Aufruf gegen Ruandas Völkermörder Straflosigkeit muss ein Ende haben Die anhaltende Straflosigkeit für die noch flüchtigen Täter des ruandischen Völkermordes vergrößert das Leid der Überlebenden. Ein Appell. 7.4.2017
Tierschützer können klagen Recht Niedersachsen hat ein Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Die CDU kritisiert das Gesetz als Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft Von Andrea Maestro Ausgabe vom 6.4.2017, Seite 41, Nord Download (PDF)
Mindestens ein Jahr Wohnen Der Koalitionsausschuss will Einbrecher durch eine Anhebung der Mindeststrafe besser abschrecken Von Christian Rath Ausgabe vom 31.3.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
