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die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

Ausgabe vom  4.11.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
ein graues, fensterloses und umzäuntes Gebäude

Rechtsskandal in Norwegen

Klassenjustiz und EU-Widerstand

Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
Von Reinhard Wolff

3.11.2019

US Präsident Donald Trump wendet sich ab und winkt ab.

Impeachmentverfahren gegen Trump

US-Kongress geht nächsten Schritt

Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.
Von Bernd Pickert

30.10.2019

Junger Mensch von hinten in Handschellen

Justizskandal in Norwegen

Jahrelang falsch gehandelt

Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien, die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein.
Von Reinhard Wolff

30.10.2019

SPD-Politiker Michael Roth spricht zu den Parteimitgliedern bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.

„Arm des Rechtsterrorismus“

AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
Von Sabine am Orde

24.10.2019

Donald trump lächelt auftrumpfend

Impeachment und Trumps Strategie

Widerliche Assoziationspolitik

Kommentar von Barbara Junge
Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.

23.10.2019

Gonzalo Boye ist mit einem Polizisten hinter einem Auto stehend zu sehen

Spaniens Justiz gegen Kataloniens Separatisten

Puigdemont-Anwalt im Visier

Wohnung und Büro des Rechtsvertreters von Carles Puigdemont wurden durchsucht. Anwaltsverbände reichen Beschwerde bei der UN ein.
Von Reiner Wandler

21.10.2019

Über einer Menschenmenge mit Protestplakaten steht die Gummifigur des Ex-Präsidenten Lula da Silva

Wegen Korruption in Haft

Personalie „Lula“ spaltet Brasilien

In Brasilien kommt Bewegung in den Fall des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Womöglich kommt er bald aus dem Gefängnis.
Von Niklas Franzen

18.10.2019

„Ich bin viel freier als ihr“

Eren Keskin verteidigt seit 30 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Ein Gespräch über die Angst der Regierung, die Justizreform und ihre Katzen
Ausgabe vom  12.10.2019,  Seite I, taz gazete
Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Bibi Netanjahu winkt

Anhörung Netanjahus wegen Korruption

Israels Justiz funktioniert

Kommentar von Judith Poppe
Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne ihn.

2.10.2019

Sara und Benjamin Netanjahu. Im Hintergrund sind mehrere Männer zu sehen.

Israels Premier vor dem Staatsanwalt

Die dreifache Akte Netanjahu

Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt verantworten.
Von Susanne Knaul

1.10.2019

Christoph Metzelder hält einen blauen Schirm über seinen Kopf

Der Fall Metzelder

Sorgfalt bei Verdacht

Die Polizei ermittelt gegen Ex-Fußballnationalspieler Christoph Metzelder. Was bei der Berichterstattung jetzt beachtet werden muss.
Von Christian Rath

5.9.2019

VW muss weiter bangen

US-Aufseher findet keine neuen Regelverstöße. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung ist
Ausgabe vom  5.9.2019,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Polizisten auf einer Brücke suchen Schutz hinter ihren Schilden.

Festgenommene Deutsche bei G7

Auf der schwarzen Liste

Vier Deutsche wurden am Rande des G7-Gipfels in Frankreich in einer „Präventivmaßnahme“ festgenommen. Drei sind noch immer in Haft.
Von Rudolf Balmer

4.9.2019

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam rückt ihre Brille zurecht und blickt sehr streng drein

Chinatreue Regierungschefin Carrie Lam

Hongkongs sture Tigermutter

Carrie Lam ist Pekings so strenge wie gescheiterte Vollstreckerin in der Sonderzone. Zur Einmischung der chinesischen Regierung schweigt sie eisern.
Von Michael Lenz

27.8.2019

„Das wahre Hindernis ist die Partei in Peking“

Der Aktivist Ray Wong ist aus der Millionenmetropole Hongkong in die niedersächsische Provinz nach Göttingen gekommen. In seiner Heimatstadt droht ihm eine Gefängnisstraße und schlimmstenfalls die Auslieferung an China
Von E.F. Kaeding
Ausgabe vom  10.8.2019,  Seite 56-57, schwerpunkt

Die Hautfarbe des Täters

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.8.2019,  Seite 3, das thema
Ein vermummter Demonstrant im Rauch hebt eine Hand

Proteste in Hongkong

China will „Recht und Ordnung“

Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der Polizei.
Von Sven Hansen

29.7.2019