Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Dänemarks Abschottungspolitik Der gemietete Knast im Kosovo Kopenhagen will Abschiebehäftlinge in ein Gefängnis südlich von Pristina stecken. Dafür werden im Kosovo zunächst 300 Haftplätze gemietet. Von Reinhard Wolff 21.12.2021
Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen „Nur nicht auf Kosten der Umwelt“ Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche. Interview von Christian Rath 21.12.2021
Gericht ebnet Weg für Auslieferung Ein herber Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Londoner Gericht hebt das Auslieferungsverbot an die USA auf Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Ausgabe vom 11.12.2021, Seite 8, politik Download (PDF)
Teures Telefon-Monopol in der Haft Hamburg soll Gebühren offenlegen Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen. Von Alina Götz 9.12.2021
„Shooting Epidemic“ in den USA Schüsse, Schuld und Sühne In Philadelphia setzt ein Staatsanwalt auf Prävention statt auf Haft. Doch die Zahl der Schießereien steigt drastisch. Sind seine Reformen gescheitert? Von Jan Pfaff 21.11.2021
Konservative Richter in Spanien Spaniens Justiz bleibt rechts Kommentar von Reiner Wandler In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte. 19.11.2021
Mord an US-Bürgerrechtler Malcolm X Korrektur nach 56 Jahren Justizirrtümer sind keine Seltenheit in den USA. Viele enden tödlich. Manche führen zu späten Korrekturen – wie nun im Fall der Ermordung von Malcolm X. Von Dorothea Hahn 18.11.2021
Menschenrechte in Russland Der Erinnerung beraubt Kommentar von Inna Hartwich Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus. Die Opfer des sowjetischen Geheimdienstes sollen vergessen werden. 17.11.2021
Menschenrechtlerinnen über Russland „Vernichtung der Zivilgesellschaft“ In Russland soll die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst werden. Swetlana Gannuschkina und Lena Zhemkova berichten von den Repressionen. Interview von Bernhard Clasen 17.11.2021
Architektur von Gerichtsgebäuden Die Behausung von Riesen Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH. Von Johan Arnborg 16.11.2021
Anklagen gegen Flüchtende Opfer werden zu Tätern gemacht Kommentar von Christian Jakob Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten. 8.11.2021
Alles Schleuser und Spione? Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3 Ausgabe vom 8.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geflüchtete vor Gericht in Griechenland Die Not der Steuermänner Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle. Von Christian Jakob 8.11.2021
Nein bleibt Nein! Fünf Jahre nach der Reform des Sexualstrafrechts sind die Interessen von Betroffenen gestärkt. Dennoch herrschen vor Gericht oft noch immer patriarchale Vorurteile.Die taz zieht Bilanz4–5 Ausgabe vom 5.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Reform des Sexualstrafrechts Nein bleibt Nein Seit fünf Jahren sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person strafbar. Doch noch immer werden viele Verfahren eingestellt. Von Patricia Hecht 6.11.2021
Morde an Journalist:innen Erschreckend perfekte Verbrechen Wer Journalist:innen tötet, wird selten verfolgt, geschweige denn verurteilt. Ein Völkertribunal soll das ändern. Von Lisa Schneider 4.11.2021
10 Jahre NSU – Die geheime Akte Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5 Ausgabe vom 4.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung Die mutmaßlichen Helfer Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht. Von Konrad Litschko und Andreas Speit 3.11.2021
Fall Oury Jalloh Brandsimulation stützt Mordthese Ein Sachverständiger hat den Brand in der Dessauer Polizeizelle originalgetreu simuliert – mit einem eindeutigen Ergebnis. Von Christian Jakob 3.11.2021
