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Mitch McConnell geht durch den Senat, neben ihm ein Porträt und eine Frau, die Akten trägt.

Impeachment gegen Trump

Abstimmung nach Parteilinie

Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.

Von Dorothea Hahn

22.1.2020

Ein grauhaariger weißer Mann steht zwischen anderen Männern und Frauen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Streit vor dem großen Sturm

Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer.

Von Bernd Pickert

21.1.2020

Amtsenthebung von US-Präsident Trump

Die Tragödie des Verfahrens

Kommentar von Bernd Pickert

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.

21.1.2020

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.

Von Daniél Kretschmar

19.1.2020

Portrait der sächsischen Justizministerin Katja Meier.

Sachsens Justizministerin über Terror

„Ich bin da zurückhaltender“

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

Interview von Konrad Litschko

19.1.2020

Silvesternacht in Connewitz

Anwälte erheben Vorwürfe

Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.

Von Konrad Litschko

16.1.2020

Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa, viele von ihnen in ihren Richterroben gekleidet, marschieren schweigend durch Warschau

Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen

Demo gegen „Maulkorbgesetz“

Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.

Von Gabriele Lesser

12.1.2020

Ex-Automanager Ghosn zeigt mit dem erhobenen Zeigefinger in die Luft

Ex-Autoboss Ghosn rechtfertigt Flucht

Manager sieht sich als Opfer

Der Ex-Chef von Nissan und Renault ist illegal aus Japan ausgereist. Er begründet das mit einer Verschwörung von früheren Kollegen und Justiz.

Von Martin Fritz

8.1.2020

Frauen protestieren, eine Frau hält ein Transparent mit der Aufschrift

Skandalurteil in Zypern

Erst vergewaltigt, dann verurteilt

Eine junge Britin wird in Zypern von einer Gruppe israelischer Jugendlicher vergewaltigt. Am Schluss wird sie verurteilt, die Jungs kommen frei.

Von Dominic Johnson

7.1.2020

Was 2020 in den USA ansteht

Von Dorothea Hahn

6.1.2020

nahaufnahme, S. 4-5

Impeachment und US-Wahl 2020

Kein gutes Haar

Im Big Russ Barbershop wird Trump nicht beim Namen genannt. Was die Barbiere und ihre Kunden in Harlem über ihren Präsidenten zu sagen haben.

Von Dorothea Hahn

5.1.2020

Bett, Tisch, Zimmerpflanze: einZimmer in einem Containerdorf für Geflüchtete in Hellersdorf

Serie: Was macht eigentlich …?

Scharfe Kritik an Einigung

Innensenator und Integrationssenatorin haben ihren Streit über Abschiebungen ohne Richterbeschluss beigelegt. Flüchtlingsrat kritisiert Kompromiss.

Von Henrike Koch

30.12.2019

Vorsatz: Schluss mit Hass

Strafverfolgung allein kann das Problem strafbarer Aussagen im Netz nicht lösen. Aber funktionieren sollte sie schon. Was sich im letzten Jahr getan hat und wie es weitergeht

Von Wilfried Urbe

27.12.2019

medien, S. 17

Zwei Hände greifen zwischen Gitterstäben heraus

Umschwung im US-Justizsystem

Ende eines Dogmas

Kommentar von Jessica Loudis

Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.

3.1.2020

Wo die Unabhängigkeit der Richter*innen endet

Ein Richter verteidigt den Inhalt des NPD-Wahlplakates „Migration tötet“ als „empirisch zu beweisende Tatsache“. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das Urteil vehement

Von André Zuschlag

21.12.2019

nord, S. 63