Urteil mit Symbolcharakter Lange Haft für Aktivisten in Kuba Zwei aktivistische kubanische Künstler werden hinter „geschlossenen Türen“ verurteilt. Das ist exemplarisch für den Umgang mit Dissident:innen. Von Knut Henkel 26.6.2022
Sanktionen gegen Russland Den Oligarchen an den Kragen Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse. Von Christian Rath 22.6.2022
Vertreibungsaktion am Bremer Bahnhof Großaufgebot gegen Drogenabhängige Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen. Von Lotta Drügemöller 23.6.2022
Gedenken an Massaker im Bosnienkrieg Das Grauen an der Drina Vor 30 Jahren ertränkten serbische Freischärler Tausende bosnische Muslime im Fluss Drina. Damals vergewaltigte Frauen suchen heute nach Gerechtigkeit. Von Erich Rathfelder 19.6.2022
Turnerinnen wollen Geld vom FBI Ignorant gegenüber sexueller Gewalt US-Turnerinnen fordern über eine Milliarde Dollar vom FBI. Der Grund: Die Behörde hatte Hinweise zu sexuellem Missbrauch durch einen Arzt ignoriert. Von Johannes Kopp 9.6.2022
Pussy-Riot-Aktivistin verhaftet Schockiert und wütend Die russische Pussy-Riot-Aktivistin Aysoltan Niyazova ist in Kroatien festgenommen worden. Inzwischen wurde sie entlassen. Von Bernhard Clasen 3.6.2022
NGO hilft Demonstrierenden in Russland Wider die staatliche Übermacht Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne. Von Pascale Müller und Daria Sukharchuck 3.6.2022
Jurist über Freispruch von Olaf Latzel „Das Urteil ist skandalös“ Der Bremer Pastor Olaf Latzel wetterte gegen Homosexuelle, wurde verurteilt – und freigesprochen. Jurist Tore Vetter über die Sicht der Betroffenen. Interview von Alina Götz 24.5.2022
Türkischer Journalist im Exil Die Luft wird dünner Der Journalist Ragıp Zarakolu lebt im schwedischen Exil. Nun tauchte er auf einer in türkischen Regierungsmedien verbreiteten Auslieferungsliste auf. Von Wolf Wittenfeld 26.5.2022
Wahlkampf in Kolumbien Medellíns Bürgermeister suspendiert Weil Daniel Quintero für Kolumbiens linken Präsidentschaftskandidaten wirbt, muss er gehen. Doch er könnte bald zurück sein. Von Katharina Wojczenko 23.5.2022
Streit um den Tempelberg in Jerusalem Wer darf wann beten? Ein Gericht erlaubt drei jüdischen Männern, auf dem Tempelberg zu beten. Das heizt den Konflikt zwischen Palästinenser:innen und Israelis an. Von Judith Poppe 23.5.2022
Schwangerschaftsabbrüche in den USA Lebensgefährlicher Rückschritt Kommentar von Patricia Hecht Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten. 3.5.2022
Frauenrechtliche Zeitenwende Das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch in den USA droht nach 50 Jahren wieder gekippt zu werden. Ein Bericht über entsprechende Pläne des Obersten Gerichtshofs sorgt für wütende Proteste10 Ausgabe vom 4.5.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
US-Bericht: Supreme Court will Abtreibungsfreiheit kippen Laut einem jetzt geleakten Urteilsentwurf ist eine Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA dafür, das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 umzuwerfen. Davor haben Expert*innen jahrelang gewarnt Von Eva Oer Ausgabe vom 4.5.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Pkw-Maut-Desaster der CSU Nachspiel für Scheuer Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Von Anja Krüger 3.5.2022
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei Justiz im Auftrag Erdoğans Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil. Von Jürgen Gottschlich 26.4.2022
Drohende Auslieferung von Assange Das Schweigen der EU Kommentar von Eric Bonse Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern. 22.4.2022
Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg Und wieder droht die Abschiebung Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird. Von Andreas Thamm 19.4.2022
Chefankläger von Nürnberger Prozessen „Putin soll einen Prozess bekommen“ Der Jurist Benjamin Ferencz war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er will Putin vor Gericht sehen. Interview von Rob Savelberg 18.4.2022
Buschmanns Blockade beim Mietwucher Im Zweifel für die Vermieter:in Kommentar von Jasmin Kalarickal Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung. 12.4.2022
