Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten Trump vs. Justiz – nächste Runde Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern. Von Dorothea Hahn 23.8.2022
Terrorermittlungen gegen Khan In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April gestürzten damaligen Regierungschef Imran Khan mit Einleitung eines Terrorismusverfahrens weiter. Er hatte eine Richterin und Polizisten verbal bedroht Von Sven Hansen Ausgabe vom 23.8.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
In Mexiko verschwundene Studenten Ex-Staatsanwalt verhaftet Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gibt es jetzt Haftbefehle. Sie ergehen gegen Militärs, Polizisten und andere Staatsbedienstete. Von Wolf-Dieter Vogel 21.8.2022
Personalmangel bei der Justiz Vorzeitige U-Haft-Entlassungen Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet. Von David Wasiliu 23.8.2022
Kistenweise Geheimdokumente Nach Veröffentlichung der Liste von Dokumenten, die bei der Durchsuchung seines Anwesens gefunden wurden, wird die Luft für Ex-Präsident Donald Trump immer dünner Von Bernd Pickert Ausgabe vom 15.8.2022, Seite 11, ausland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten Bunkerte Trump Atom-Dokumente? Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden. Von Hansjürgen Mai 12.8.2022
#MeToo in China Ausgebremst und wegzensiert In Peking wurde im aufsehenerregendsten #Me-Too-Prozess der Volksrepublik die Klage der betroffenen Frau abgewiesen und Berichte zensiert. Von Fabian Kretschmer 11.8.2022
Korruption in Angola Familie des obersten Toten immun Die Kinder des angolanischen Expräsidenten José Eduardo dos Santos handeln Konzessionen dafür aus, dass sie ihren toten Vater freigeben. Von Pedro Agosto 28.7.2022
Reform von Strafgesetzen Weniger Entzug hinter Gittern Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren. Von Christian Rath 19.7.2022
Höhere Strafen bei Gewalt gegen Frauen Bestrafen gut, verhindern besser Justizminister Buschmann kündigte an, Gewalt gegen Frauen und Queers härter zu bestrafen. Doch noch sinnvoller wäre eine bessere Gewaltprävention. Von Carolina Schwarz 19.7.2022
Kriminalisierung von MuslimInnen Unter Verdacht Gastkommentar von Farid Hafez Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. 19.7.2022
Bedrohtes Machtgefüge in den USA „Demokratie droht der Todesstoß“ Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben. Von Hansjürgen Mai 14.7.2022
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
Solidarität abschrecken In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen Von Christian Jakob Ausgabe vom 12.7.2022, Seite 11, ausland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Straßenblockierer „Auf der Sachebene bleiben“ Berliner Generalstaatsanwältin verwahrt sich gegen die Kritik, Ermittlungen gegen die Blockierer der Letzten Generation würden zu lange dauern. Interview von Plutonia Plarre 11.7.2022
Ein Jahr nach den Protesten in Kuba Eine historische Zäsur Erst wurde in Kuba protestiert, dann begann das Klima der Einschüchterung. Die Bilanz: Massive Polizeipräsenz und ein neues Strafgesetzbuch. Von Knut Henkel 11.7.2022
Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen Wegen Armut in den Knast Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht. Von Nadine Conti 4.7.2022
Studie zu sekundärer Viktimisierung Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. Forscher:innen führen nun eine erste Studie dazu durch. Von Rieke Wiemann 5.7.2022
2 Jahre LADG Berlin Der Tiger braucht noch Zähne Nach zwei Jahren Antidiskriminierungsgesetzes gibt es viele Beschwerden, aber kaum Klagen. Beratungsstellen fordern mehr Geld für Rechtshilfsfonds. Von Susanne Memarnia 4.7.2022
US-Basketballerin in russischer Haft Druck und Gegendruck Kolumne American Pie von Markus Völker Die in russischer Haft befindliche US-Basketballerin Brittney Griner hofft auf einen Deal. In dieser Woche beginnt der Prozess gegen sie. 28.6.2022
