Auslieferungsersuchen aus Washington Langes Grübeln über Snowden Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort. Von Christian Rath 28.3.2017
Interview mit Rechtsanwalt Armin von Döllen „Es ist eine unmenschliche Vorstellung“ Der Strafverteidigertag debattiert in Bremen über eine Neufassung des Mordparagrafen und die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Interview von Benno Schirrmeister 24.3.2017
Minderjährigen angeworben? Polizei streitet V-Mann Einsatz ab Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen. Von Hannes Stepputat 23.3.2017
Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News? Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an Von Christoph Kürbel Ausgabe vom 15.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Heiko Maas über Sicherheitspolitik „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“ Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz. Interview von Konrad Litschko und Martin Reeh 2.3.2017
Schutz für Whistleblower REFORM Das Whistleblower-Netzwerk will ein neues Gesetz für Hinweisgeber Von Ole Schulz Ausgabe vom 25.2.2017, Seite 51, taz.thema Recht Download (PDF)
Pressefreiheit in der Türkei Deniz Yücel in Polizeigewahrsam Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus. Von Elisabeth Kimmerle und Ali Celikkan 17.2.2017
Türkischer Journalist vor Gericht Abstruse politische Verrenkung Berichtete der Journalist Ahmet Şık zu kritisch über die Gülen-Sekte oder ist er ihr Propagandist? Für beides kam er in Haft. Nun steht er vor Gericht. Von Jürgen Gottschlich 15.2.2017
interview Natasha Bannan erklärt, wie US-Anwälte den Rechtsstaat verteidigen wollen und was Europa tun kann „Laden Sie Trump nicht ein!“ Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 11.2.2017, Seite 5, Politik Download (PDF)
Trump versus Justiz: nächste Runde USA Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister. Nominierter Richter klagt über Trumps Anwürfe Ausgabe vom 10.2.2017, Seite 9, Ausland Download (PDF)
Russische Justiz auf dem Holzweg Prozess Ein Provinzgericht verurteilt den Oppositionellen Alexei Nawalny wegen Holzdiebstahls zu einer Haftstrafe auf Bewährung und verhindert so, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten darf Von Klaus-Helge Donath Ausgabe vom 9.2.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Kommentar Gewalt gegen Polizisten Bürger wie wir Kommentar von Christian Rath Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte. 8.2.2017
Türkische Justiz im Ausnahmezustand Unter Generalverdacht Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort. Von Julia Maria Amberger 12.2.2017
Neuer Paragraf 114 Sonderschutz für Polizisten geplant Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Von Christian Rath 8.2.2017
Landraub jetzt ganz legal ISRAEL Ohne staatliche Genehmigung errichtete Siedlerhäuser können rückwirkend legalisiert werden, auch wenn sie sich auf palästinensischem Privatgrund befinden Von Susanne Knaul Ausgabe vom 8.2.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
MAßREGELVOLLZUG Wie man durch Spekulationen, alternative Fakten und eine schludrige Justiz in die forensische Psychiatrie gerät: eine Fallgeschichte aus Bremen Die Manie der Frau S. Von Jan Zier Ausgabe vom 4.2.2017, Seite 56-57, Schwerpunkt Download (PDF)
Amtsmissbrauch leicht gemacht Recht Wie Rumänien die Korruptionsbekämpfung erschwert. Amtsmissbrauch wird erst ab 50.000 Euro Schaden strafbar Von William Totok Ausgabe vom 3.2.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Richter nach Trumps Geschmack USA Der US-Präsident gibt seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bekannt. Neil Gorsuch ist konservativ, kein Extremist. Doch steht im Senat ein Kampf bevor Von Bernd Pickert Ausgabe vom 2.2.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Bernd Pickert über Trumps Verfassungsrichter-Nominierung Als Bollwerk ungeeignet Von Bernd Pickert Ausgabe vom 2.2.2017, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Strafvollzug in Berlin unter Rot-Rot-Grün „Gar keine Presse ist das Beste“ Ein grüner Justizsenator habe nur wenig Spielräume, im Strafvollzug etwas zu ändern. Das sagt Matthias Blümel, ehemaliger Leiter des Berliner Frauenknasts. Interview von Plutonia Plarre 30.1.2017
