„Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“ Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar Von Erik Peter Ausgabe vom 25.5.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts Gerechtigkeit oder Dammbruch Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. Von Christian Rath 24.5.2023
Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. Von Frederik Eikmanns 19.5.2023
Organisierte Kriminalität Zwischen Bedrohung und Rassismus Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann. Von Darius Ossami 17.5.2023
Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen Der Schutzraum muss bleiben Kommentar von Kaija Kutter Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14. 4.5.2023
Repressionen in Belarus Haftstrafe für Oppositionellen 2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Von Gaby Coldewey 3.5.2023
Reproduktive Rechte in Deutschland Paus gegen Gehsteigbelästigung Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck. Von Nicole Opitz 2.5.2023
Pressefreiheit in Russland Alles „Agenten“ und „Spione“ Seit dem Angriff auf die Ukraine schüchtert Russland Journalist*innen massiv ein. Unsere Autorin stellt sich täglich die Frage: Gehen oder bleiben? Von Inna Hartwich 2.5.2023
Umstrittene Todesstrafe Singapur wird wieder exekutieren Der südostasiatische Stadtstaat Singapur will einen Cannabisschmuggler hängen – ein Jahr nach der Exekution eines geistig Behinderten. Von Sven Hansen 25.4.2023
Stumpfe Waffen gegen Gewalt im Netz Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne Von Svenja Bergt Ausgabe vom 25.4.2023, Seite 18, medien Download (PDF)
Repression gegen Dissidenten in Russland Bestenfalls drei Jahre In Russland sind Oppositionelle der Willkür von Justizbeamten ausgesetzt. Sascha Skotschilenko und Dmitri Skurichin protestierten gegen den Krieg in der Ukraine – und werden auf unbestimmte Zeit inhaftiert. Von Jens Uthoff und Pavel Filipov 24.4.2023
Sexualstrafrecht in Spanien Klatsche für die Frauenrechte Kommentar von Reiner Wandler Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform. 21.4.2023
Spanien ändert neues Sexualstrafrecht Reform der Reform Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft. Von Reiner Wandler 20.4.2023
Gesetz gegen Hass im Netz Social-Media-Verbot für Hetzer Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen. Von Christian Rath 12.4.2023
Israels chaotische Sicherheitspolitik Gefährlich für das Land Kommentar von Judith Poppe Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger. 11.4.2023
Konflikt um Justizreform in Israel Verteidigungsminister ist zurück Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage. Von Judith Poppe 11.4.2023
Gesetzentwurf des Justizministeriums Die Angst der Richter vor Kameras Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. Von Christian Rath 10.4.2023
Gesetze gegen „Kinderpornografie“ Überfällige Korrektur Kommentar von Nina Apin Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich. 10.4.2023
Hagai Dagan Fernsicht – Israel Für Benjamin Netanjahu ist noch kein Messias in Sicht Von Hagai Dagan Ausgabe vom 8.4.2023, Seite 14, argumente Download (PDF)
Gewalteskalation in Nahost Raketen zu Pessach und im Ramadan In Israel eskaliert die Gewalt mit militanten Palästinensern. Beginn war am Tempelberg, doch könnte sich die umstrittene Justizreform noch auswirken. Von Judith Poppe 7.4.2023
