In Bremen wird das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert. Gestärkt wird die Möglichkeit, Missstände im Vorfeld zu verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der vietnamesische Autofabrikant Vinfast drängt auf den westlichen Markt. Dabei stört ihn ein Youtuber – dieser wird nun als „Volksfeind“ denunziert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Umweltrechts-klinik“ der Universität Bremen versucht dem trockenen Studium mehr Praxisbezug zu verleihen und nebenbei Initiativen praktisch zu unterstützen, die für den Umweltschutz kämpfen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird von der Justiz demontiert. Sein Image als smarter Jungpolitiker wird nachhaltig Schaden nehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem Polizisten vor 52 Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es gibt inzwischen eine ausgeprägte Form von antimuslimischem Rassismus, sagt Berlins Justizsenator. Dagegen will er gezielt vorgehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Die Staatsanwaltschaft will die kurdisch-linke HDP in der Türkei verbieten. Der Schlag hatte sich abgezeichnet – Grund sind Wahlerfolge der Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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