aufreger Indonesiens neues Strafgesetz: Gefängnis für außerehelichen Sex Von Sven Hansen Ausgabe vom 7.12.2022, Seite 9, ausland Download (PDF)
Klage gegen Wikileaks Assange und die Heuchelei der USA Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu. Von Bernd Pickert 2.12.2022
Argentinische Militärdiktatur Schatten der Vergangenheit Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt? Von Pilar Safatle 27.11.2022
Afghanistan verschärft Scharia Wer frei von Schuld ist … Kommentar von Thomas Ruttig Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität die Machthaber in Afghanistan ihr Volk unterdrücken. Doch auch der Westen hat keine weiße Weste. 17.11.2022
Justiz in Afghanistan Taliban verordnen noch mehr Scharia Auf Anordnung des Talibanchefs gelten drakonische Scharia-Strafen jetzt in Afghanistan landesweit. Wie im Iran gibt es für „Rebellion“ die Todesstrafe. Von Thomas Ruttig 16.11.2022
8. Weltkongress gegen die Todesstrafe Kein Ende in Sicht Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. Von Paula Gaess 15.11.2022
Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen. Von Christian Rath 3.11.2022
Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen Abschaffen statt halbieren Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden. Von Marie Frank 19.10.2022
Bußgelder gegen Messengerdienst Telegram muss blechen Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften. Von Konrad Litschko 18.10.2022
Vor der Stichwahl in Brasilien Feindbild Oberste Richter Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen. Von Niklas Franzen 18.10.2022
Nach Verdacht der Vorteilnahme Die nächste Andy Grote-Affäre Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? Von André Zuschlag 14.10.2022
Spaniens Justiz Nicht demokratisch Kommentar von Reiner Wandler Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem. 13.10.2022
Sea-Watch-Sprecherin über Italien-Wahl „Wir setzen unsere Arbeit fort“ Sea Watch will es mit Italiens Rechten aufnehmen und weiter Menschen im Mittelmeer retten. Das bekräftigt Sprecherin Mattea Weihe. Interview von Christian Jakob 27.9.2022
Sammelklagen sollen möglich werden Zusammen statt einzeln Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können. Von Christian Rath 26.9.2022
Gewalt gegen Menschen mit Behinderung Ein Recht auf Rechtsschutz Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wirft ihrem Chef Belästigung vor. Doch das Verfahren wird eingestellt, weil sie angeblich nicht aussagefähig sei. Von Manuela Heim 26.9.2022
Todesurteil für LGBTQI-Aktivistinnen „Gefängnis im Iran ist die Hölle“ Shadi Amin setzt sich für LGBTQI-Rechte im Iran ein. Zwei Frauen wurden dort nun zum Tode verurteilt. Ein Gespräch über Sichtbarkeit und Repression. Interview von Mina Khani 19.9.2022
Fretterode-Prozess Elektronische Geräte beschlagnahmt Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht. Von Michael Trammer 14.9.2022
Karlsruhe stellt Ermittlungen ein NSU-Helfer kommen davon Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“. Von Konrad Litschko 14.9.2022
Politische Gefangene in Nicaragua Daniel Ortega kennt keine Gnade Ein Versuch der Regierung Kolumbiens, wenigstens einige der über 200 politischen Gefangenen in Nicaragua freizubekommen, ist gescheitert. Von Ralf Leonhard 7.9.2022
Mitglied in rechter Burschenschaft Otto Carstens mag rechte Folklore Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker. Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs. Von Andreas Speit 27.8.2022
