taz.de

Ein Demonstrant mit Rucksack wird von einem Polizisten weggedrückt

Verbot von Coronaleugner-Demos

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

29.8.2021

Journalist Keerthi Ratnayake in Sri Lanka

Verhaftet wegen Terrorismusverdachts

Sri Lanka verfolgt unter einer neuen Regierung ein rigideres Presserecht. Opfer des repressiven Vorgehens sind auch kritische Journalist:innen.

Von Natalie Mayroth

30.8.2021

Zerren aus zwei Richtungen

Kinder sind beim Streit ums Sorgerecht oft die Leidtragenden. Zur geplanten Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Paare kam es in dieser Legislaturperiode aber nicht

Von Ansgar Warner

28.8.2021

recht, S. 49

Kritik wird unterbunden

Rechtsstaat in Gefahr: Medien- und Nichtregierungsorganisationen warnen vor missbräuchlichen Klagen

28.8.2021

recht, S. 49

Analyst über Tunesiens Präsident

„Seine Zeit ist begrenzt“

Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.

Interview von Jannis Hagmann

25.8.2021

Belit Onay spricht im Impfzentrum auf dem Messegelände zu Journalisten.

AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB

Klartext unerwünscht

Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay.

Von Alexandra Hilpert

25.8.2021

Eine Frau mit Kindern schleppt einen Sack vor einer Muelldeponie

Politische Krise in Tunesien

Ausnahmezustand in Dauerschleife

Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?

Von Mirco Keilberth

24.8.2021

Warschau versucht neue Reform

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?

Von Gabriele Lesser

18.8.2021

ausland, S. 10

Junge Menschen schauen auf eine zerstörte Lagerhalle am Hafen von Beirut

Ein Jahr nach der Explosion in Beirut

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

Von Julia Neumann

10.8.2021

Polen will auf die EU zugehen

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“

9.8.2021

ausland, S. 10

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.

Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Ukrainische Behörden im Clinch

Bizarre Jagdszenen in Kiew

In der Ukraine hat die Antikorruptionsbehörde versucht, dem Inlandsgeheimdienst einen Ex-Richter abzujagen. Der Fall wirft viele Fragen auf.

Von Bernhard Clasen

3.8.2021

Eine Frau hält das gerahmte Bild eines Mädchens mit einem Kranz aus Rosen im Haar

Prozesse nach Protesten auf Kuba

Den eigenen Gesetzen zum Trotz

Nach den Demonstrationen vom 11. Juli sitzen Minderjährige in Haft. In Sammelprozessen finden Verurteilungen ohne Verteidigung statt.

Von Knut Henkel

30.7.2021

Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei

Von Lotta Drügemöller

22.7.2021

nord, S. 25

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser

Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Versicherungsschutz für Hausbesitzer

Solidarität gefragt

Kommentar von Anja Krüger

Seit Langem fordern Verbraucherschützer:innen eine obligatorische Versicherung gegen Naturgefahren. Die muss jetzt endlich eingeführt werden.

20.7.2021

der total zerstörte Innenraum eines Modegeschäfts

Überschwemmung in Deutschland

Ohne Versicherung

Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind dagegen.

Von Anja Krüger

19.7.2021

Schwarz verkohlte Landschaft neben einem Streifen Grün

Ermittlungen gegen Bundeswehr

Feuerwerk der Justiz

Drei Jahre nachdem die Bundeswehr Raketen ins emsländische Moor schoss, hat die Staatsanwaltschaft einen ungefähren Verdacht, warum es brannte.

Von Harff-Peter Schönherr

17.7.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.

Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021