Seit fünf Jahren sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person strafbar. Doch noch immer werden viele Verfahren eingestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Fünf Jahre nach der Reform des Sexualstrafrechts sind die Interessen von Betroffenen gestärkt. Dennoch herrschen vor Gericht oft noch immer patriarchale Vorurteile.Die taz zieht Bilanz4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Sachverständiger hat den Brand in der Dessauer Polizeizelle originalgetreu simuliert – mit einem eindeutigen Ergebnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zoran Zaev befriedete den Konflikt mit Griechenland und schwenkte auf EU-Kurs. Doch er hatte in den Nachbarländern zu viele Gegner.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Gewalt im Libanon erinnert an den Bürgerkrieg. Doch es ist kein Kampf der Konfessionen, sondern eine Warnung an die, die Gerechtigkeit fordern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Korruptionsvorwürfe, Intrigen und ein raffinierter Rückzug: Im politischen Wien geh t ’s rund. Vorhang auf für eine Tragikomödie 4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem umstrittenen Olympia-Ritt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Reiterin Annika Schleu. Gut so. Doch es wird nicht genug verändern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bremer Justizsenatorin will Rassismus und Antisemitismus in der Strafverfolgung bekämpfen. Aber ihre Verordnung bringt wenig Neues.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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