Transrechte in Schottland Missbrauch der Selbstidentifikation? Kann sich eine wegen Vergewaltigung verurteile Person zur Frau erklären und ins Frauengefängnis kommen? In Schottland tobt eine heftige Debatte. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 9.2.2023
Justizreform in Israel Mit vereinter Kraft Kommentar von Susanne Knaul Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen. 18.1.2023
Proteste gegen Justizreform Israel erwacht aus der Schockstarre Zehntausende haben am Wochenende gegen die geplante Justizreform demonstriert. Doch in einer anderen Frage ist die Protestbewegung gespalten. Von Judith Poppe 15.1.2023
Mobilmachung in Russland Letzte Hoffnung Anwalt Kolumne Krieg und Frieden von Xenia Babich Viele Menschen in Russland sind von der Mobilmachung betroffen. Erstmals informieren sie sich über ihre Rechte, doch oft kann niemand helfen. 11.1.2023
Minister für straffreies Containern Dafür noch kein Applaus Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus. Von Shoko Bethke 11.1.2023
Ampel zu Lebensmittelrettung Laue Initiative zum Containern Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht. Von Christian Rath 10.1.2023
Putschversuch in Brasilien Aufklärung nach dem Schock In ganz Brasilien gehen Menschen auf die Straßen und fordern harte Strafen für die Putschisten. Präsident Lula besichtigt den zerstörten Plenarsaal. Von Niklas Franzen 10.1.2023
Aktivistin über Präventivgewahrsam „Der Geist ist frei“ Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten. Interview von Nanja Boenisch 5.1.2023
Korruption in Griechenland Gnadenlos ermittelt nur Belgien In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären unbearbeitet. Von Ferry Batzoglou 5.1.2023
AfD-Politiker zitierte SA-Losung Zähe Ermittlungen gegen Höcke Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt. Von Gareth Joswig 4.1.2023
Faeser gibt nach Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Strafvollzug in Berlin Im Knast bleibt es warm Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert. Von Plutonia Plarre 21.12.2022
915 Haftbefehle nicht vollstreckt Neonazis dringend gesucht Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche. Von Konrad Litschko 21.12.2022
Justiz in Spanien Richter entmachten Parlament Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei. Von Reiner Wandler 20.12.2022
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen Die Klassenjustiz bleibt Kommentar von Nadine Conti Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht. 19.12.2022
Situation in ukrainischen Gefängnissen Schutzlos hinter Gittern In Kyjiw sitzen neben ukrainischen Kleinkriminellen auch russische Kriegsgefangene in Haft – unter ähnlich schlechten Bedingungen. Ein Ortsbesuch. Von Johanna Treblin 16.12.2022
Studie über Sexismus Antifeminismus im Familiengericht Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen. Von Nicole Opitz 16.12.2022
Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen Piotr, Adam und der Justizminister Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau. 10.12.2022
Korruptionsprozess in Argentinien Sechs Jahre Haft für Kirchner Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht. Von Jürgen Vogt 7.12.2022
Katar und seine Opfer (13) Der Mut der Paola Schietekat Die Mexikanerin will eine Vergewaltigung in Katar anzeigen und wird wegen außerehelichen Sexes angeklagt. Die Anklage fordert 100 Peitschenhiebe und eine Haftstrafe. Von Alina Schwermer 7.12.2022
