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Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit dem Gesicht des libanesischen Zentralbankchefs Riad Salameh

Zentralbankchef des Libanon vor Gericht

Anklage wegen Bereicherung

Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.
Von Julia Neumann

30.3.2022

Auf dem nackten Rücken eines Mannes mit gefesselten Händen sind die Buchstaben M und S eintätowiert

Gewalt in El Salvador

Gegen Banden und Recht

El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen.
Von Bernd Pickert

29.3.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

Zerstörung von rosa Kinderbetten und ein rosa Vorhang

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Hoffnung auf Gerechtigkeit

Das Bündnis „Ukraine 5 AM Coalition“ sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen. Über eine Plattform können Bür­ge­r:in­nen Aussagen machen.
Von Anastasia Magasowa

24.3.2022

Hakainde Hichilema steht an einem Rednerpult der Vereinten Nationen

Politische Krise in Sambia

Schatten über Sambias „Morgenröte“

Sieben Monate nach dem demokratischen Machtwechsel ist das politische Klima völlig vergiftet. Nun wurde der Oppositionschef verhaftet.
Von Arnold Mulenga

23.3.2022

Richterin Erika Aifán in ihrem Büro.

Weitere Richterin flieht aus Guatemala

„Angekündigter Tod der Justiz“

Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen.
Von Knut Henkel

22.3.2022

Oppositionspolitiker Nawalny auf einem Videobild hinter Gitter.

Neun weitere Jahre Haft für Nawalny

Realität in Anführungszeichen

Kommentar von Inna Hartwich
Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten.

22.3.2022

Nawalny mit seinen Anwält:innen und Uniformierten vor Gericht in einem Screenshot.

Alexei Nawalny schuldig gesprochen

Prozess im Paralleluniversum

Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kremlkritiker wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft. Für die Richterin hat er nur verachtende Worte übrig.
Von Inna Hartwich

22.3.2022

Luftaufnahme einer Menschenmenge, von denen viele in die Luft schauen und Flaggen um die Schultern tragen

Spanien schiebt algerischen Dissident ab

Von Gefängnis zu Gefängnis

Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis.
Von Reiner Wandler

20.3.2022

Durch einen Zaun sieht man das Coca-Cola-Logo mit kyrillischer Schrift darüber

Ausländische Firmen verlassen Russland

Kreml droht Chefs mit Haft

Zuerst wollte Russland ausländische Unternehmen nur enteignen. Jetzt droht der Kreml den Führungskräften von Coca Cola oder IBM sogar mit Gefängnis.
Von Jonas Waack

14.3.2022

Plakate mit Kleiderbügel als Symbol gegen den Paragraphen 219a

Beschluss des Bundeskabinetts

Paragraf 219a ist fast Geschichte

Ärz­t:in­nen sollen zukünftig über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Von Sophie Fichtner

9.3.2022

Leily Santizo trägt Mundschutz und wird von Männern abgeführt

Zivilgesellschaft in Guatemala

Ak­ti­vis­t:in­nen im Visier

Seit dem Amtsantritt von Giammattei geraten Guatemalas NGOs unter Druck. Aktivist Santos warnt vor „radikalen Offensiven“ gegen die Gesellschaft.
Von Knut Henkel

6.3.2022

Wehende lila Fahnen mit dem Frauenzeichen

Petition der Woche

Raus aus der Schmuddelecke

Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
Von Patricia Hecht

26.2.2022

Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten

Polnische EU-Haftbefehle

EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Von Christian Rath

23.2.2022

Sexualisierte Gewalt in Nigeria

Salmas Scham

Im Norden Nigerias werden viele sehr junge Frauen vergewaltigt. Werden sie schwanger, landen sie mit dem ungewollten Kind teils auf der Straße.
Von Khadija Ishaq Bawas

12.1.2024

Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher umarmen sich

Cum-Ex-Steuerraub

Scholz' Gedächtnislücken angezeigt

Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.
Von Gernot Knödler

20.2.2022

Ein Selbstportrait der Malerin Anita Suhr aus dem Jahr 1967.

Ausstellung einer NS-verfolgten Malerin

Das Vermächtnis der Anita Suhr

In Hamburg ist eine Schau der Malerin Anita Suhr zu sehen. Die NS-Verfolgte war durch KZ-Haft und Wiedergutmachungsverfahren doppelt traumatisiert.
Von Petra Schellen

18.2.2022

Victor Orban im Profil

EU-Sanktionsverordnung

Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022