AfD verklagt grünen Bezirksamtsleiter Zu viel klare Worte Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Von Andreas Speit 13.2.2024
Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal Zu Orbáns Schutz abgetreten Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten. Von Florian Bayer 12.2.2024
Menschenrechtler über Nordsyrien „De-facto-Protektorat der Türkei“ Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker. Interview von Jannis Hagmann 29.1.2024
Verurteilte PiS-Politiker in Polen Präsident auf Konfrontationskurs Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament. Von Gabriele Lesser 24.1.2024
AfD im Osten Wappnen für den Ernstfall Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken. Von Gareth Joswig 13.1.2024
Afghanistan unter den Taliban Frauen „zahlen“ für Nato-Einsatz Die Taliban bestreiten, dass ihr Regime politische Gefangene hat. Doch zugleich nehmen sie Frauen wegen „unzureichender Verschleierung“ fest. Von Thomas Ruttig 12.1.2024
Generalsekretär über Habeck-Fähre „Das geht gar nicht“ Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer. Interview von Esther Geißlinger 7.1.2024
Neue AfD-Verbotsdebatte Kurzfristig hilft nur Solidarität Kommentar von Gareth Joswig Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung. 3.1.2024
Urteil zu Israels Justizreform Den Schaden hätte die Demokratie Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun? Von Judith Poppe 2.1.2024
Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Christian Rath 28.12.2023
Sexuelle Übergriffe verjähren nicht Alles hat seine Zeit Kommentar von Ambros Waibel Die Vorwürfe gegen den US-Schauspieler Vin Diesel zeigen: Was Menschen brauchen, die Opfer von Gewalt wurden, ist Geduld, Ermutigung und Gesetze. 26.12.2023
Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung In Polen wird aufgeräumt Kommentar von Barbara Oertel Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat. 21.12.2023
Kampf gegen Antisemitismus Pass nur mit Israel-Bekenntnis? Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Von Matthias Meisner 18.12.2023
Stadtgespräch aus Istanbul Politische Interessen mit Vorfahrt Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Gottschlich Am Bosporus haben offenbar politische Gründe nach einem tödlichen Unfall die Fahrerflucht des somalischen Präsidentensohns ermöglicht. 15.12.2023
Peru ein Jahr nach dem Selbstputsch Resigniert und wütend In Peru herrschen Straflosigkeit, Korruption und Gewalt. Ein Justizskandal und die Begnadigung eines Ex-Diktators könnten nun eine Wende auslösen. Von Hildegard Willer 6.12.2023
Ermittlungen gegen „FragDenStaat“ Gesetzesbruch für Pressefreiheit Kommentar von Jean-Philipp Baeck „FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken. 5.12.2023
Pilnacek-Skandal in Österreich Heimliche Aufnahme In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Von Florian Bayer 22.11.2023
Diskussion Antisemitismus und Justiz Ist das strafbar? Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich. Von Julian Sadeghi 21.11.2023
'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien Mafia-Bekämpfung all'italiana Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor? 21.11.2023
Regierung stärkt Völkerstrafrecht Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt Ausgabe vom 2.11.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
