Strafen für spanische Universitäten Ein Hauch von Trump Den Madrider Unis drohen bei Protesten auf dem Campus drakonische Strafen. Ein geplantes Gesetz sieht Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor. Von Reiner Wandler 18.6.2025
Hamburg sperrt wieder weg Ersatzhaftstrafen zu vollstrecken, ist ein Rückschritt Kommentar von Robert Matthies Alle, die Geldstrafen nicht zahlen können, müssen in Hamburg wieder in den Knast. Das ist ein fragwürdiges Instrument, das mehr schadet, als es nützt. 15.6.2025
Pressefreiheit in Israel Gefängnis statt Rechtsstaat Ali al-Samudi ist seit Ende April 2025 in Haft, ohne Anklage oder Beweise. Sein Fall zeigt: Israel befindet sich in einem dauerhaften Ausnahmezustand. Von Ann-Kathrin Leclere 13.6.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
Die 135 Tage von Trump Taco Man vs. die Sesamstraße Essay von Stefan Schaaf Nach vier Monaten im Amt werden die Grenzen von Trumps Willkür sichtbar. Doch der Schaden, den er bereits angerichtet hat, ist gewaltig. 8.6.2025
Russische Buchbranche in Bedrängnis Die Angst ist überall Weil sie „Aktivitäten der LGBT-Bewegung propagiert“ haben sollen, sind drei Verlagsmitarbeiter in Moskau unter Hausarrest. Bis zu zwölf Jahre Haft drohen ihnen. Von Inna Hartwich 5.6.2025
Zu viele Schulden Die EU-Kommission startet ein Strafverfahren gegen Österreich. Das Land muss sein Haushaltsdefizit verringern, sonst drohen hohe Bußgelder Ausgabe vom 5.6.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Oppositionssender aus dem Exil Julia Nawalnaja will kämpfen Vor einem Jahr ist Alexei Nawalny in Haft gestorben. Seine Witwe Julia lanciert nun von Frankreich aus einen TV-Sender: „Die Zukunft Russlands“. Von Inna Hartwich 4.6.2025
Kurden in der Türkei Der Gesang der Hoffnung Seit Jahrtausenden teilen Kurden im Dengbêj-Haus ihre Geschichte, seit Kurzem auch Hoffnung auf Frieden. Präsident Erdoğan hat noch andere Interessen. Von Derya Türkmen 4.6.2025
Personalmangel in Bremer Justiz Staatsanwälte müssen sich in Triage üben Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren. Von Lotta Drügemöller 28.5.2025
Rassismus in den USA Warum Trump Programme gegen Polizeigewalt abräumt Kommentar von Leon Holly Der US-Präsident spielt mit Ressentiments: Wenn er Polizeigewalt weniger verfolgen will – und wenn er von einem „Genozid“ in Südafrika spricht. 22.5.2025
Trumps Migrationspolitik Absolute Willkür Kommentar von Gilda Sahebi Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle. 30.4.2025
US-Medienhäuser müssen Folge leisten Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu. Von Hansjürgen Mai 29.4.2025
Verhaftung einer Richterin in den USA Rechtsstaat oder Diktatur? Kommentar von Bernd Pickert Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur. 28.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Die nächste Eskalationsstufe Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern. Von Bernd Pickert 27.4.2025
Weitere Verhaftungen in der Türkei Festnahmen zur Rettung eines Erdoğan-Prestigeprojekts? 50 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Istanbuls werden festgenommen. Darunter sind die wichtigsten Gegner des geplanten „türkischen Panamakanals“. Von Wolf Wittenfeld 27.4.2025
Rolle rückwärts in Georgien Hart vorbei an der Demokratie Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland Von Barbara Oertel 19.4.2025
Modernes Sexualstrafrecht nach MeToo Endlich! Ein feministischer Erfolg! Kolumne Starke Gefühle von Lotte Laloire Frankreich und Norwegen wollen das „Ja heißt Ja“-Prinzip einführen, das Zustimmung zu Sex erfordert. Das Thema löst prompt starke Gefühle aus. 18.4.2025
Jahrelang auf der Flucht Indischer Diamantenhändler Mehul Choksi gefasst Er galt als einer der meistgesuchten Betrüger Indiens. Nun wurde der Diamantenhändler Choksi in Antwerpen festgenommen. Seine Auslieferung ist ungewiss. Von Natalie Mayroth 16.4.2025
Justiz in Tunesien Schauprozess gegen Kritiker des Staates In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger. Von Mirco Keilberth 14.4.2025
