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Solidarität abschrecken

In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  12.7.2022,  Seite 11, ausland
Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht „Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Unabhängigkeitsbefürworter tragen bei einer Demo ein großes Plakat mit einem Foto von Oriol Junqueras

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker Inhaftierter genießt doch Immunität

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
Von Christian Rath und Reiner Wandler

19.12.2019

Erdoğan trotzt der ganzen Welt

TÜRKEI Der Präsident will nicht an den Antiterrorgesetzen rütteln. Doch das ist eine Bedingung für die Visafreiheit. Damit steht auch das Abkommen mit der EU infrage
Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  9.5.2016,  Seite 11, Ausland
Proteste gegen die Regierung am Montag in Skopje.

Politische Krise in Mazedonien Die EU versucht sich als Vermittler

Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.
Von Erich Rathfelder

19.4.2016

DER BUNDESTAG SOLLTE SICH FRÜHER UM EU-ENTSCHEIDUNGEN KÜMMERN Lehren aus dem Haftbefehl

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.11.2005,  Seite 11, Meinung und Diskussion

SERBIEN: MAFIOSE STRUKTUREN BEDROHEN DJINDJIĆ-MORDPROZESS EU ohne Instinkt

Von ERICH RATHFELDER
Ausgabe vom  29.9.2005,  Seite 11, Meinung und Diskussion

EIN EUROPÄISCHES VORSTRAFENREGISTER IST ÜBERFLÜSSIG Nutze deinen Nachbarn

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  19.7.2004,  Seite 11, Meinung und Diskussion

EUROPA NIMMT DIE VEREINTEN NATIONEN – NOCH – NICHT WICHTIG GENUG Es geht nicht nur um Bosnien

Von BETTINA GAUS
Ausgabe vom  6.7.2002,  Seite 11, Meinung und Diskussion