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In Europa werden immer mehr Menschen kriminalisiert, die Flüchtenden helfen
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
14.7.2021
Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
19.12.2019
TÜRKEI Der Präsident will nicht an den Antiterrorgesetzen rütteln. Doch das ist eine Bedingung für die Visafreiheit. Damit steht auch das Abkommen mit der EU infrage
Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.
19.4.2016
