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Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit dem Gesicht des libanesischen Zentralbankchefs Riad Salameh

Zentralbankchef des Libanon vor Gericht

Anklage wegen Bereicherung

Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.
Von Julia Neumann
30.3.2022  
Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse
16.2.2022  
Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath
16.2.2022  
Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger
14.10.2019  
Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger
13.10.2019  
Ein Mitarbeiter des Essenslieferservice Glovo liegt auf der Straße neben einem brennenden Glovo-Rucksack

Defizitverfahren gegen Spanien

Ein Ende mit Schrecken

Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.
Von Reiner Wandler
14.6.2019  
Ein Mann in Nahaufnahme und ein Flugzeug

Strafzahlung an Brüssel droht

Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht …

Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
Von Bernhard Pötter
1.12.2016  

Angriffauf Android

Wettbewerb EU geht gegen Google vor
Von Eric Bonse
21.4.2016,  
Seite 9,  Wirtschaft + Umwelt 

Konsumentenbetrug muss teurer werden

INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen
Von ANNA WIEDER
17.1.2011,  
Seite 09,  Wirtschaft und Umwelt 

Terrorismus wird umdefiniert

SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Von CHRISTIAN RATH
3.4.2003,  
Seite 09,  Inland