Brüssel verschärft Vorgehen gegen Polen Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein Ausgabe vom 23.12.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
die nachricht Polnische Opposition ruft zum Widerstand gegen PiS auf Die nationalkonservative PiS-Regierung versucht weiterhin das Justizsystem zu ihren Gunsten umzubauen. PiS-Gegner rufen zu einer Großdemonstration dagegen auf Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
die nachricht Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen Von Christian Rath Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Polen unterliegt vor dem EuGH Angriff auf den Rechtsstaat Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. Von Eric Bonse 5.11.2019
Nach dem Geschmack des Ministers Gerichtsreform Der vom Präsidenten genehmigte dritte Teil der Reform gibt dem Justizminister weitgehende Rechte Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 25.7.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Ärger mit dem Schwiegervater Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 25.7.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
