Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz.
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
Vergewaltigung gilt nicht mehr als Kavaliersdelikt. Doch vor Gericht werden mutmaßliche Opfer oft wie mutmaßliche Täter behandelt. Es fehlt an Sensibilität.
Kann die Aussage mutmaßlicher Opfer durch ältere Videoaufnahmen ersetzt werden? Die Regierung ist dafür - Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen protestiert.
US-BEZIEHUNGEN In der Opposition drängte die FDP auf Strafverfolgung der Entführer des Deutschen Khaled El Masri. Jetzt verzichten Justizministerium und Auswärtiges Amt auf einen Auslieferungsantrag
INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen
Immissionsschutz statt politischer Debatte: Bleibt das AKW Brunsbüttel wegen Verstreichen einer Drei-Jahres-Frist ausgeschaltet? Das Ministerium wartet ab, eine juristische Auseinandersetzung steht bevor.
Es fehle eine normale Konfliktkultur, meinen die RichterInnen Marlies Heimann und Ulf Kämpfer. Auf einem Forum sprachen sie über den Trend, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.
STRAFVOLLZUG Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) verteidigt seine Politik vor liberalen Anwälten. Großer Streitpunkt ist das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung
