Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage.
Der Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, Roland Huhn, über das Gerichtsurteil in Schleswig-Holstein, Alltagsfahrer und Kopfverletzungen.
FORMULIERUNG In Frankreich soll das Wort „Rasse“ aus Gesetzen gestrichen werden. Das wäre auch in Deutschland gut, sagt Mekonnen Mesghena, der die Debatte über Sprache in Kinderbüchern angestoßen hat
KORRUPTION Staatsanwältin erklärt ihre Befangenheit in den Ermittlungen um Veruntreuung beim Neubau für die Kolping-Stiftung in Paraguay. Sie war mit dem jetzigen örtlichen Kolping-Chef befreundet
Sekten-Arzt Hopp wurde wegen Kindsmissbrauch verurteilt, weitere Verbrechen werden ihm zur Last gelegt. Er wohnt in Krefeld, statt in Chile im Knast zu sitzen.
Petra Schlagenhauf vertritt die Opfer der chilenischen Colonia Dignidad in Deutschland. Sie ist optimistisch, dass Sektenarzt Harmtut Hopp im Gefängnis landet.
Seit Jahrzehnten werden Patienten in geschlossenen Psychiatrien auch gegen ihren Willen behandelt. Jetzt schafft ein Gesetz die rechtliche Grundlage dafür.
Dürfen Hinterbliebene eines Nato-Angriffs gegen die Bundeswehr klagen? Ja, sagen die einen. Nein – im Krieg gelten besondere Gesetze, sagen die anderen.
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
Worüber wird bei Suhrkamp rechtlich gestritten? Der Gesellschafts- und Medienrechtler Rolf Aschermann über die juristische Seite der Vorwürfe und Klagen.
KRIMINALITÄT Immer mehr ältere Menschen werden delinquent. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordert ein besonderes Strafrecht für Senioren
