ÜBERWACHUNG Soziale Netzwerke sind in der EU durch das Urteil zu den Streaming-Plattformen noch nicht gefährdet, sagt der Blogger Markus Beckedahl. Doch die Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts wecken Begehrlichkeiten, politische Zensur zu erleichtern
Der Europäische Gerichtshof hält das Blockieren von illegalen Filmseiten wie kino.to für zulässig. Das dürfe aber legale Angebote nicht beeinträchtigen.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.
Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem nicht ausgehen.
NETZPOLITIK Mit dem Handelsabkommen Acta will auch die EU-Kommission Urheberrechte schützen. Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt, was seine Partei daran stört
Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.
