Weil sie den rechten Frauenmarsch blockiert haben sollen, wird gegen Abgeordnete ermittelt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Etwa 7.000 Menschen trauern im Hambacher Wald um den verunglückten Journalisten – und protestieren weiter gegen die Rodung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein 16-Jähriger soll sich für seinen Ausruf während einer Demo vor Gericht verantworten. Der Polizei werden Misshandlungen vorgeworfen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Per Sondergesetz hebelt Polen zur Klimakonferenz von Kattowitz Demorechte und Datenschutz aus. Das verletzt wahrscheinlich EU-Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als Veranstalter auftreten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der geplatzte G20-Prozess gegen Fabio V. zeigte, wie Polizei und Justiz in Hamburg das Versammlungsrecht gefährden. Die Folge spüren auch ein Bonner Doktorand und ein Student, nach dem die Ermittler öffentlich fahnden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
AfgHanistan Regierung schränkt das Demonstrationsrecht drastisch ein. Zivilgesellschaft protestiert
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
PROTEST-KULTUR
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wäre Oppositionschef André Trepoll (CDU) Bürgermeister gewesen, hätte er den Hamburgern zum G20-Gipfel selbstverständlich reinen Wein eingeschenkt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
LAGER-STREIT
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
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